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Koalitionsverhandlungen - "Auf dem halben Weg stehen geblieben"

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Vier Milliarden Euro für den Wohnungsbau - klingt viel, was die mögliche neue Bundesregierung plant. Verbraucherschützer und Verbände sind sich einig: zu wenig für eine Trendwende.

Hausbau
Die mögliche neue Bundesregierung plant ein Paket von vier Milliaren Euro für den Wohnungsmarkt.
Quelle: epa

Die Misere wird mit wenigen Klicks deutlich: Suche nach einer Mietwohnung bei Immobilienscout in Berlin-Friedenau, weder besonders hip noch besonders spießig, mittelmäßig zentral. Mindestens zwei Zimmer und 60 Quadratmeter sollten es sein, sonst keine weiteren Vorgaben. Das Ergebnis: zwölf Treffer, eine Wohnung mit Wohnberechtigungsschein wird angeboten, ein Ausreißer nach oben: 230 Quadratmeter Penthouse für 5.800 Euro monatliche Kaltmiete. Die restlichen zehn Mieten liegen zwischen 1.120 und 2.650 Euro kalt. Bezahlbarer Wohnraum für den Wenig- und Durchschnittsverdiener? Fehlanzeige.

Die Stichprobe in München fällt noch teurer aus, in der Bonner Südstadt dagegen wird es besser. Geht es nach der potenziellen neuen Bundesregierung soll es das bald überall werden. Mit einem Vier-Milliarden-Paket soll sowohl der soziale als auch der private Wohnungsbau angeschoben werden, wenn sich denn Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Das Echo auf die Vorhaben beim Thema Wohnen und Mieten, die derzeit bekannt sind, ist mittelbegeistert.

"Wir hätten uns mehr erhofft"

"Die Richtung stimmt, aber man ist auf dem halben Weg stehen geblieben", sagt Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Beispiel Deckelung der Modernisierungsumlage. Um Luxussanierungen zu vermeiden, sollen Vermieter pro Jahr nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen können. Bislang waren es elf Prozent. Engelkes Verband hält sechs Prozent für ausreichend. Beispiel Kappungsgrenze. Egal wie teuer die Modernisierung war, künftig soll die Miete maximal um drei Euro pro Quadratmeter erhöht werden dürfen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hätte höchstens 1,50 bis zwei Euro für richtig gefunden. Weniger als gefordert, "aber es geht in die richtige Richtung, denn der Vermieter kann jetzt nicht einfach mehr Mieten verdoppeln", so Engelke. Durchschlagende Änderungen auf dem Wohnungsmarkt seien so aber nicht zu erwarten.

Wohnen und Mieten: Die GroKo-Pläne

Auch der Deutsche Mieterbund ist kritisch: "Wir hätten uns mehr erhofft", sagt Präsident Franz-Georg Rips. Er hätte sich eine "deutlichere Absenkung und Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung gewünscht". Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse lege zwar fest, dass künftig die Vormiete offen gelegt werden muss und die neue nicht zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigen darf. "Es fehlt bisher aber eine Sanktionsmöglichkeit und rechtliche Konsequenz für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, und weitere Ausnahmebestände werden nicht beseitigt", so Rips. Auch der Verband der Immobilienbesitzer, Haus und Grund, hält die verschärfte Mietpreisbremse für "reine Symbolpolitik", sagt Präsident Kai Wernicke in einer Mitteilung seines Verbandes.

54.000 Euro für Familie Mustermann

Um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln, plant die mögliche neue Bundesregierung zudem die Einführung eines Baukindergeldes. Pro Kind soll es einen Zuschuss von 1.200 Euro pro Jahr plus einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro im Laufe von zehn Jahren geben. Familie Mustermann mit zwei Kindern mit einem maximalen Gesamteinkommen von 75.000 Euro bekäme also 54.000 Euro zu ihrem neuen Haus dazu. Besser als nichts, da sind sich alle einig. Verbraucherschützer kritisieren aber, dass diese staatliche Subvention nur einer bestimmten Gruppe zu Gute komme. "Das Ziel, die Eigenheimquote zu erhöhen, kann man damit nicht erreichen", sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter des Fachbereichs Altersvorsorge, Banken, Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Denn wer nicht kreditwürdig ist, also mindestens zur Mittelklasse gehört, bekommt auch keine Förderung. Und wer für die Altersvorsorge Vermögen lieber durch freies Sparen statt durch Immobilienbesitz zurücklegen will, auch nicht. Gerade das Thema Rente hätten die Parteien Nauhauser zufolge viel umfassender angehen müssen, statt nur auf den Eigenheimerwerb zu setzen. "Mittel werden umverteilt, aber die großen Probleme nicht angegangen", sagt er.

Fördert der Staat so die Immobilienblase?

Verbraucherschützer Nauhauser fürchtet zudem, dass durch das Baukindergeld Familien in die Immobilienpreisblase gelockt werden, die den Kauf langfristig kaum abschätzen können. "Es ist absehbar, was jetzt passiert", sagt Nauhauser. Die Werbung "Lassen Sie sich das Baukindergeld nicht entgehen" der Makler sei sehr wahrscheinlich - und sie sende die unterschwellige Botschaft: Wer sich das Geld entgehen lässt, ist selbst schuld. "Das ist eine Gefahr: Verbraucher legen sich eine Immobilie zu, können die Risiken aber nicht tragen."

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