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Verbrechen an Herero und Nama - Historiker: "Deutschland verliert Reputation"

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Afrikanische Herero und Nama verklagen die Bundesrepublik in den USA auf Schadensersatz, es geht um Gräuel während der deutschen Kolonialzeit. Deutsche Vertreter werden nicht erwartet. Deutschland agiert in der Angelegenheit zu formal und stur, kritisiert Historiker Jürgen Zimmerer im heute.de-Interview.

Vertreter der Herero und Nama klagen in den USA auf Schadensersatz wegen Massakern, die deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 begangen haben. Es geht um Zehntausende Tote auf dem Gebiet des heutigen Namibia.

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heute.de: Wieso wurde die Klage in New York eingereicht?

Jürgen Zimmerer: Nicht alle Nachkommen der Herero und Nama wohnen in Namibia, sondern einige auch in Botswana, in Südafrika und in den USA. US-Bürger klagen zusammen mit namibischen Vertretern in New York. Seit 2015 verhandeln Deutschland und Namibia die Fragen der Anerkennung des Völkermords, einer Entschuldigung und Wiedergutmachung auf Regierungsebene. Von den Herero und Nama selbst gewählte Vertreter sind nicht beteiligt. Die Kläger sehen sich von der namibischen Regierung nicht repräsentiert.

heute.de: Der Sonderbeauftragte der namibischen Regierung, Zed Ngavirue, der gemeinsam mit dem Deutschen Ruprecht Polenz (CDU) die Verhandlungen führt, ist Herero. Vertritt er die Interessen seines Volkes nicht richtig?

Zimmerer: Die New Yorker Kläger berufen sich auf die Konvention der Vereinten Nationen (UN) zum Schutz indigener Minderheiten. Sie legt fest, dass wenn über die Belange indigener Minderheiten verhandelt wird, sie das Recht haben, selbstgewählte Vertreter an den Verhandlungen zu beteiligen. Dies ist in diesem Fall nicht geschehen. Dieser Konvention sind jedoch sowohl Deutschland als auch Namibia 2007 beigetreten.

heute.de: Welche Art der Wiedergutmachung erwarten die Kläger?

Zimmerer: Die Klage hat zwei Teile: Beteiligung an den Verhandlungen und Wiedergutmachung. Eine Summe wird nicht genannt. Die Kläger wollen nach eigenem Bekunden keine Zahlungen an einzelne Herero oder Nama, sondern Strukturhilfe. Die namibische Nama-Vertreterin Ida Hoffmann spricht beispielsweise von der Gründung einer Universität im Süden des Landes, wo traditionell vor allem Nama leben.

heute.de: In den vergangenen 20 Jahren hat Deutschland etwas mehr als 900 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Namibia gezahlt - das ist gemessen an der Bevölkerungszahl mehr als jedes andere Land in der Welt aus Berlin bislang bekommen hat. Ist das nicht schon eine Art der Kompensation?

Zimmerer: Bei der deutschen Entwicklungshilfe ging und geht es nicht primär um die Herero und Nama, sondern um die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land, in dem 20.000 bis 30.000 deutschstämmige und deutschsprachige Namibier leben. Namibia ist das einzige Land in Afrika mit einer identifizierbaren deutschstämmigen Minderheit. Herero und Nama kritisieren darüber hinaus, dass die Regierung in Windhoek die Entwicklungshilfe vor allem in den Norden des Landes leitet, wo die regierende SWAPO ihre Machtbasis unter den Ovambo hat. Die Herero und Nama aber gehören eher zur Opposition. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es auf dem Gebiet des heutigen Namibia genauso viele Herero wie Ovambo. Heute gibt es zehnmal mehr Ovambo als Herero und Nama. Das ist eine Folge des Genozid. Außerdem haben sie nie ihr Land zurückbekommen, das ihnen unter deutscher Kolonialherrschaft genommen wurde.

heute.de: Streiten die Namibier also entlang ethnischer Grenzen im eigenen Land?

Zimmerer: Nein. Die ehemalige Befreiungsbewegung SWAPO hat seit der Unabhängigkeit 1990 die Macht und bedient ihr Klientel. Die Zahlung von Entwicklungshilfe und die Klage der Herero und Nama gehören nicht in einen Topf. Es sind verschiedene Dinge. Die Herero und Nama reklamieren einen Rechtsanspruch und keine Hilfe.

heute.de: Was sagt das Völkerrecht dazu? Ist die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreichs?

Zimmerer: De facto ja, das Bundesverfassungsgericht hat sogar festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt identisch sei. Es bleibt die Frage, ob sich daraus Pflichten ableiten lassen zur Wiedergutmachung eines Völkermords. Im Völkerrecht ist die Staatsimmunität verankert. Das heißt, Privatleute können nicht klagen gegen Staaten und Personen, die in einem hoheitlichen Auftrag gehandelt haben, wie es Soldaten tun. Das scheint der Grund zu sein, warum die Bundesregierung die New Yorker Klage gar nicht zur Kenntnis nehmen will. Öffentlich geäußert hat sie sich dazu nicht.

heute.de: Dann wird auch dieses Mal kein deutscher Vertreter zur Anhörung fahren?

Zimmerer: Wohl nicht, zumindest ergibt sich dies aus einer Stellungnahme des Berliner Justizsenators, der erklärte, die Klageschrift nicht zuzustellen. Die Bundesregierung kann sich damit auf den Standpunkt stellen, gar nicht geladen zu sein. Es gab schon eine Anhörung im März. Da war kein deutscher Vertreter dabei. Das hat die Richterin verwundert zur Kenntnis genommen und deswegen den neuen Termin im Juli angesetzt. Er wurde verschoben, weil kein deutscher Vertreter anreiste. Deutschland hofft wahrscheinlich darauf, dass mit seinem Fernbleiben die Klage nicht zugelassen und das Gerichtsverfahren nicht eröffnet wird. Es soll durch das Fernbleiben wohl auch dem Eindruck entgegengetreten werden, die Zuständigkeit des Gerichtes anzuerkennen. Bereits 2001 und 2004 hat die Bundesregierung ähnliche Klagen durch Formalien scheitern lassen. Ich denke aber es ist eine irrige Ausnahme, davon auszugehen, dass die Herero und Nama die Sache auf sich beruhen lassen werden.

heute.de: 2016 hat der Bundestag in einer Resolution die Vernichtung der Armenier durch die Türken Anfang des 20. Jahrhundert als Völkermord verurteilt. Warum verweigern die Abgeordneten den Herero und Nama eine solche Resolution?

Zimmerer: Der Bundestag hat für sich in Anspruch genommen, einem anderen Land - der Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs - ins Stammbuch zu schreiben, es müsse Verantwortung für einen Genozid übernehmen. Das ist jetzt die moralische Messlatte für den Umgang mit der eigenen deutschen Vergangenheit. Immerhin wehren sich Bundesregierung und Parlament inzwischen nicht mehr gegen den Begriff Völkermord. Jahrzehnte lang war er tabu.

heute.de: Herero und Nama sind sich nicht einig, wie es weitergehen soll. Machen sie es Deutschland damit nicht leicht, auszuweichen?

Zimmerer: Deutschland zieht sich auf formale Bestimmungen des Völkerrechts zurück und verkennt dabei, dass das Völkerrecht Ende des 19. Jahrhunderts von den Kolonialmächten geschaffen wurde, um ihre Ansprüche zu sichern. Mit diesem sturen formalen Vorgehen verliert Deutschland Reputation. Das ist extrem kurzsichtig. Inzwischen denkt sogar die namibische Regierung daran, zu klagen.

heute.de: Wird sich die Regierung der Klage in New York anschließen?

Zimmerer: Nein, sie kann vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen. Außerdem hat sie ja die Möglichkeit direkt mit Deutschland zu verhandeln. Sie ist jedoch durch die Klage der Herero und Nama in New York unter Druck geraten. Lange wollte sie das Thema Entschädigung gar nicht angehen. Sie war zufrieden mit der großzügigen deutschen Entwicklungshilfe, die sie allein verteilen kann. Aber das ändert sich gerade, und viele Augen sind auf Deutschland gerichtet.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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