Das Gesetz im Detail

• Worum geht es?

  Australien will mit seinem neuen Gesetz gegen Gewaltdarstellungen in sozialen Medien ein weltweiter Vorreiter werden. Es sieht Haft und hohe Geldstrafen für Manager von Online-Plattformen vor, wenn sie diese Inhalte nicht rasch entfernen.
  
  Das Gesetz ist eine Reaktion auf das Video vom Anschlag von Christchurch, das der Täter online streamte und das im Internet massenhaft verbreitet wurde. Kritiker argumentieren, dass Firmen wie Facebook oder Twitter dem Problem einfach aus dem Weg gehen könnten, indem sie sich aus Australien zurückziehen, wenn andere Länder nicht nachziehen. Außerdem gibt es Bedenken, dass das Gesetz zu Zensur führen könnte.

• Der Hintergrund

  Der Attentäter von Christchurch, mutmaßlich ein 28-jähriger australischer Rechtsextremist, hatte seinen Angriff auf Muslime in zwei Moscheen per Helmkamera gefilmt und live bei Facebook übertragen. Erst nach 17 Minuten reagierte das Netzwerk. In den folgenden 24 Stunden löschte Facebook mehr als 1,5 Millionen Kopien.
  
  Die australische Regierung fordert von den Internetgiganten mehr Einsatz, um die Verbreitung solcher Inhalte zu verhindern. Das Teilen solcher Videos zwischen einzelnen Nutzern wird mit dem neuen Gesetz nicht verboten.

• Das Gesetz

  Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Anbieter von Internetdiensten machen sich in Australien künftig strafbar, wenn sie "abstoßendes gewaltsames Material" nicht "zügig" entfernen. Solches Material wird definiert als Terrorakte, Mord, versuchter Mord, Folter, Vergewaltigung und Entführung. Damit das Gesetz zur Anwendung kommt, muss der Täter selbst oder ein Komplize die Tat aufgezeichnet haben. Es ist egal, ob es davon nur eine Tonaufnahme gibt oder auch ein Bild. Ausdrücklich ausgeschlossen von dieser Definition sind Sportarten wie Boxen, medizinische Operationen und einvernehmliche gewaltsame Sexualhandlungen.
  
  Was mit "zügig" gemeint ist, wird nicht näher definiert. Das müsste dann ein Geschworenengericht entscheiden. '
  
  Wer schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 2,1 Millionen australischen Dollar (1,3 Millionen Euro)rechnen. Für Unternehmen werden Strafen von 10,5 Millionen Dollar (6,6 Millionen Euro) oder zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig, je nachdem welcher Betrag höher ist.

• Ausnahmen

  Ausgenommen ist Material aus einem Nachrichtenbericht, der in öffentlichem Interesse steht, aus einem Gerichtsverfahren, aus der Forschung oder aus der Kunst. Die australische Generalstaatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, Anklagen niederlegen zu lassen, die sie als unangemessen ansieht.
  
  Quelle: AP