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Verdächtige Wahlkampfhilfe - AfD-Zentrale in Düsseldorf durchsucht

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Ermittler haben die AfD-Zentrale in Düsseldorf durchsucht: wegen Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe. Frontal21 hatte bereits 2017 über die verdächtigen Hilfen berichtet.

klingelschild Afd
Durchsuchung bei der AfD-Zentrale in NRW.
Quelle: ZDF

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstagmorgen von der Staatsanwaltschaft und der Polizei Essen durchsucht worden. Die Essener Staatsanwaltschaft bestätigte auf ZDF-Anfrage, heute von 9 bis 12 Uhr die Räume der NRW-Landesgeschäftsstelle und des Bezirks- und Kreisverbandes Essen durchsucht zu haben. Die Ermittler kopierten Daten und beschlagnahmten schriftliche Unterlagen.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landessprecher Thomas Röckemann erklärte zu den Durchsuchungen, die Staatsanwaltschaft ermittele "gegen Unbekannt im Verdacht eines zwei Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen das Parteiengesetz". "Zum konkreten Tatvorwurf und gegen welche Person oder Personen sich der Verdacht richtet, lässt sich im Augenblick also nichts sagen und an Mutmaßungen sollte man sich nicht beteiligen." Die AfD werde sich zunächst "juristisch Akteneinsicht verschaffen".

NRW-AfD wegen Großplakaten und Werbeblättern unter Druck

Der AfD-Bundesverband wies die Vorwürfe am Abend vehement zurück. "Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten", erklärte die Bundespartei. Hintergrund der Ermittlungen sind Großplakate, die die Schweizer Goal AG dem AfD-Landtagskandidaten Guido Reil für seine Wahlkampagne im Jahr 2017 finanziert haben soll und die nicht als Einnahme im Rechenschaftsbericht der AfD aufgeführt wurden.

Die Unterstützung in Höhe von 44.500 Euro wurde nach AfD-Angaben von sechs Spendern geleistet. Die Bundestagsverwaltung hält die Plakate für illegale Strohmannspenden und verhängte im Fall Reil eine Strafe von 133.500 Euro. Wegen der durch die Plakatspenden fälligen Strafzahlungen geht die Staatsanwaltschaft Essen jetzt auch dem Verdacht der Untreue nach.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist wegen weiterer Unterstützungsleistungen durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" unter Druck. Der ließ in Wahlkämpfen in NRW Werbeblätter wie das "Extrablatt" und den "Deutschlandkurier" verteilen. Nach Recherchen von Frontal21 und Correctiv waren Funktionsträger der AfD in Essen in die Verteilung der Zeitungen eingebunden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnten auch die Wurfsendungen als Parteispende gewertet werden.

Ulrich Stoll ist Redakteur bei frontal21.

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