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Vorratsdatenspeicherung vor EuGH

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Vereinbarkeit mit EU-Recht - Vorratsdatenspeicherung vor EuGH

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Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den Vorschriften befassen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Illustration
Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Illustration
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich wegen der Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter.

Sie sollen klären, ob sich aus den EU-Vorschriften ein generelles Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ableiten lässt. Zuvor hatten die Leipziger Richter über zwei Klagen der Telekom und des Providers SpaceNet gegen die Datenspeicherpflicht verhandelt.

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