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Vereinigung der Nazi-Verfolgten - Entzug des Gemeinnutzes kritisiert

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Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das löst Kritik aus.

Gedenken an Reichspogromnacht - VVN-Fahne (Archiv).
Dem VVN-BdA wird die Gemeinnützigkeit entzogen - das stößt auf Kritik
Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist auf viel Kritik gestoßen. Neben Politikern meldete sich auch das Internationale Auschwitz Komitee und bezeichnete die Entscheidung als "Skandal".

Das Berliner Finanzamt hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns als linksextreme Vereinigung geführt wird.

Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

Kritik auch aus der Politik

Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg. "Was ist das für ein Zeichen?", fragte er. Kritik kam auch von Berliner Landespolitikern der Linken und Grünen.

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher.

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