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NPD scheitert vor Gericht

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Verfassungsbeschwerde abgewiesen - NPD scheitert vor Gericht

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Falsche Angaben im Rechenschaftsbericht - das zog eine Strafzahlung gegen die NPD nach sich. Die legte Verfassungsbeschwerde ein - ohne Erfolg.

Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD.
Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Die NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Zahlungsverpflichtung in Millionenhöhe wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht an.

Es geht um gut 1,27 Millionen Euro wegen unrichtiger Angaben. Die NPD hält den zugrunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben im Rechenschaftsbericht machen.

Die von der NPD angegriffene Norm des Parteiengesetzes knüpft nach Angaben der Verfassungsrichter an die Pflicht an, wahrheitsgemäß über die Finanzen Rechenschaft zu geben. Der Gesetzgeber dürfe bei Verletzungen der Pflichten angemessene Sanktionen vorsehen. Auch die Anwendung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sei verfassungsgemäß. Zunächst hatte der Präsident des Deutschen Bundestag die Zahlungsverpflichtung der NPD auf mehr als 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Dagegen zog die NPD vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte die Summe dann in der Revision.

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