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Verfassungsbeschwerde - FDP klagt gegen Staatstrojaner

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Seit 2017 darf die Polizei Nachrichten mitlesen oder Online-Daten durchforsten - alles im Rahmen der Aufklärung von Straftaten. Doch der FDP geht das zu weit.

Bis 2017 waren die Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt.
Bis 2017 waren die Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. Quelle: Matthias Balk/dpa

Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die FDP sei überzeugt, dass diese Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Der frühere FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch warnte: "Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates."

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