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Eintrag in Geburtenregister - Karlsruhe fordert drittes Geschlecht

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Intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, sollen im Geburtenregister ihre Identität eintragen lassen können. Dies fordert das Bundesverfassungsgericht.

Intersexualität - Banner mit Aufdruck von Symbolen für Geschlechtlichkeit
Intersexualität: Banner mit Aufdruck von Symbolen für Geschlechtlichkeit Quelle: dpa

Standesämter müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Geburtenregister neben den Eintragungen "männlich" und "weiblich" ein drittes Geschlecht vorsehen. Es stelle eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn intersexuelle Menschen, deren Geschlecht nicht klar bestimmbar ist, sich im Geburtenregister zwischen "männlich" oder "weiblich" entscheiden oder ganz auf die Geschlechtseintragung verzichten müssten, entschieden die Karlsruher Richter. (AZ: 1 BvR 2019/16)

Drittes Geschlecht im Geburtenregister

Die Verfassungsbeschwerde einer mittlerweile erwachsenen Person, die sich nicht als "Mann" oder "Frau" im Geburtenregister eintragen lassen wollte, hatte damit Erfolg. Sie sei intersexuell, entschied das höchste deutsche Gericht. Daher müsse das Standesamt ein drittes Geschlecht eintragen wie "inter/divers" oder nur "divers".

Bei intersexuellen Menschen kann nach der Geburt das Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden. Die Ursachen hierfür können in den Geschlechtschromosomen, dem Vorhandensein von weiblichen und männlichen Geschlechtsorganen oder auch in den weiblichen und männlichen Sexualhormonen liegen.

Sowohl das Amtsgericht Hannover (AZ: 85 III 105/14) als auch der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZB 52/15) hatten die Eintragung eines dritten Geschlechts abgelehnt. Das Personenstandsgesetz erlaube nur die Wahl zwischen "männlich" und "weiblich" oder den Verzicht auf die Eintragung des Geschlechts.

Karlsruhe: Bisherige Regelung diskriminierend

Doch diese Regelungen seien diskriminierend und verstießen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze auch die geschlechtliche Identität. Das Grundgesetz zwinge nicht dazu, dass Menschen ihre sexuelle Identität allein zwischen "männlich" oder "weiblich" wählen müssen.

Es müsse auch möglich sein, dass Menschen, jenseits von «männlich» oder «weiblich» sich ein eigenes Geschlecht zuordnen lassen können. Dass auf die Geschlechtsangabe auch verzichtet werden kann, reiche nicht aus. Denn Betroffene müssten sich nicht als «geschlechtslos» begreifen.

Die gesetzlichen Regelungen seien zudem diskriminierend, da sich intersexuelle Menschen, anders als Männer oder Frauen, nicht beim Standesamt registrieren lassen können.

Neuregelung bis Ende 2018

Bis 31. Dezember 2018 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Danach könne generell auf den Geschlechtseintrag verzichtet oder es könne ein weiteres Geschlecht als Eintragungsmerkmal hinzugefügt werden. Bis dahin dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die verfassungswidrigen Bestimmungen nicht mehr anwenden.

Die Bundesfamilienministerin und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßten die Karlsruher Entscheidung. "Die Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht sowie ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt ist überfällig", sagte Familienministerin Katarina Barley (SPD).

Die Leiterin der Antidiskrimierungsstelle, Christine Lüders, sprach von einer "historischen Entscheidung - und die Anerkennung eines jahrzehntelanges Kampfes für Selbstbestimmung". Durch die Entscheidung werde überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gilt.

Barley plädierte für eine umfassende Reform des Rechtes für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Lüders sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte forderten ein Geschlechtervielfaltsgesetz.

Intersexualität

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