Sie sind hier:

Bundesverfassungsgericht - Wankas AfD-Schelte nicht rechtens

Datum:

Laut Verfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka während der Flüchtlingskrise ihre Neutralitätspflicht verletzt. Sie hatte 2015 eine "Rote Karte" für die AfD gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bundesministerin Wanka hat im Umgang mit der AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durfte auf der Webseite ihres Ministeriums keine "Rote Karte" für die AfD fordern. Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich parteipolitisch zurückhalten, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wanka habe mit ihrer Pressemitteilung gegen ihre amtliche Neutralitätspflicht verstoßen.

Demnach habe die CDU-Politikerin das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Damit gaben die Verfassungsrichter einer Klage der AfD statt (Az: 2 BvE 1/16). Zuvor war die AfD bereits mit einem Eilantrag erfolgreich: Die Pressemitteilung musste von der Ministeriumsseite entfernt werden.

Voßkuhle: Kein "Recht auf Gegenschlag"

Die CDU-Politikerin hatte während der Flüchtlingskrise im November 2015 in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, zum Boykott einer AfD-Kundgebung aufgerufen und eine "Rote Karte" für die Partei gefordert. Diese leiste "Rechtsextremen, die offen Volksverhetzung betreiben" Unterstützung. Anlass für Wankas Mitteilung war ein Demonstrationsaufruf der rechtspopulistischen AfD unter dem Motto "Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen".

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 4.11.2015

Quelle: ZDF

In seinem abschließenden Urteil begründete der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: Ein "Recht auf Gegenschlag" in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht. Die Bundesregierung dürfe sich aber gegen Vorwürfe wehren, allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer früheren Entscheidung bereits deutlich gemacht, dass Mitglieder der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion die Pflicht zu strikter Neutralität haben. Das gelte besonders dann, wenn sie die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch nehmen. Unter die Amtsautorität fallen demnach zum Beispiel offizielle Publikationen, Pressemitteilungen oder die Internetseiten des Ministeriums.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.