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Bundesverfassungsgericht - Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

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Mit drastischen Leistungskürzungen sanktionieren Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht. (Az. 1 BvL 7/16)

30 Prozent dürfen weiterhin gestrichen werden

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" disziplinieren die Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung.
Stephan Harbarth, Vizegerichtspräsident

"Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung", sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Laut Harbarth spielte für den Senat eine entscheidende Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Scharfe Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger nicht im Fokus

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Linke fordert neues System der Arbeitslosenversicherung

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte nach dem Urteil ein neues System der Arbeitslosenversicherung, "das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt". "Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose", schrieb er auf Twitter.

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"Jetzt gilt es erst recht dafür zu sorgen, dass der Bundestag die Sanktionen abschafft", erklärte auch Parteichefin Katja Kipping. "Denn Regelsätze, die zum Leben reichen und ein sicheres Existenzminimum garantieren, sind zuallererst die Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte." Dafür müssten nun parlamentarische Mehrheiten gewonnen werden, fügte Kipping hinzu. "Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Richter in Karlsruhe die Sanktionen kritisch sehen", sagte Koparteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt sei die Politik gefragt.

Arbeitsminister Heil will Urteil schnell umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte unterdessen, dass er das Urteil schnell umsetzen wolle. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker in Karlsruhe. Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil. "Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden." Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln.

Heil sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde. Die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach verworfen. Er habe es auch immer politisch richtig gefunden, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden, die existenzielle Verunsicherung sei unverhältnismäßig. "Und das gilt, glaube ich, für alle Hilfebedürftigen in der Grundsicherung."

Das Ministerium will auch auswerten, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet. Hier entfallen zwar nur zehn Prozent der Leistungen, bisher aber auch starr für drei Monate. Außerdem kündigte Heil weitere Forschung zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen an.

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Bundesagentur-Chef will rasch über Folgen reden

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Hatz-IV-Sanktionen grundsätzlich und will schnell über die praktischen Folgen sprechen. "Erstmal ist es ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit von Betroffenen entspricht", sagte er in Karlsruhe. "Ich habe ja immer gesagt, 100 Prozent oder Kürzungen beim Wohnen brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht anwenden." Nun müsse geprüft werden, was mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden, die Minderungen von mehr als 30 Prozent vorsehen, passieren solle.

Uns geht es darum, die Menschen ordentlich zu behandeln und sie in Arbeit zu bringen. Das ist ja auch von keinem hier angezweifelt worden.
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit

Aus seiner Sicht sei der Kern der Hartz-IV-Sanktionen von den Karlsruher Richtern aber nicht angegriffen worden. Die Minderungen um 60 Prozent und 100 Prozent seien zwar nicht verfassungskonform, "aber das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des "Förderns und Forderns" auch", sagte Scheele. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. "Uns geht es darum, die Menschen ordentlich zu behandeln und sie in Arbeit zu bringen. Das ist ja auch von keinem hier angezweifelt worden."

Ob das Urteil künftig mehr Arbeit bedeute für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, sei noch zu klären. Es betreffe schließlich lediglich 3,1 Prozent der Fälle jeden Monat. "Also das ist kein Massenphänomen und wird auch jetzt kein Massenphänomen."

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