Sie sind hier:

SPD und Grüne in Bayern - Klagen gegen Polizeigesetz

Datum:

Wochenlang wurde über das neue Polizeigesetz in Bayern diskutiert und demonstriert, an diesem Freitag tritt es in Kraft. SPD und Grüne wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos
Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos
Quelle: Uwe Anspach/dpa

Vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Verfassungsklage angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.

Die Fraktionen wollen das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen. Nach Kohnens Auffassung beschneidet das Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.