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SPD und Grüne in Bayern - Klagen gegen Polizeigesetz

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Wochenlang wurde über das neue Polizeigesetz in Bayern diskutiert und demonstriert, an diesem Freitag tritt es in Kraft. SPD und Grüne wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos
Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos Quelle: Uwe Anspach/dpa

Vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Verfassungsklage angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.

Die Fraktionen wollen das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen. Nach Kohnens Auffassung beschneidet das Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise".

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