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Überlastete Gerichte - "Verfassungsrechtlich bedenklich"

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Deutschlands Verwaltungsgerichte sind überlastet. Immer mehr Asylverfahren führen zu horrenden Wartezeiten bei anderen Klagen. "Verfassungsrechtlich bedenklich", sagt ein Experte.

Archiv: Eine Statue der Justitia hält am 09.09.2014 in Bamberg, Bayern, eine Waage in ihrer Hand
Quelle: dpa

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. 321.837 neue Asylverfahren sind bis zum 30. Juni 2017 bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 68.767. Das Problem: Während sich die Zahl der Verfahren damit verfünffacht hat, hat sich die Zahl der Richter bundesweit kaum verändert. In manchen Bundesländern ist sie sogar stagniert.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) regt deshalb schon einen Justizpakt zwischen Bund und Ländern an. Das Ziel: gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Justiz abzusichern. Wenn manche Länder weiter am Personal sparten, drohe irgendwann "der Kollaps des Rechtsschutzsystems", so Harbarth.

Brandenburg: Anzahl der Asylverfahren in fünf Jahren verzehnfacht

Eine Sorge, die Wilfried Kirkes teilt. Kirkes vertritt im Bund Deutscher Verwaltungsrichter die Vereinigung des Landes Brandenburg. Brandenburg gehört zu den von Harbarth kritisierten Bundesländern, die bislang kaum auf die verschärfte Situation reagiert haben. Obwohl die Asylverfahren schon 2014 in die Höhe schossen, reagierte die rot-rote Landesregierung erst im Juni 2017, als sie zwölf neue Planstellen für Verwaltungsrichter bewilligte. Besetzt ist bis heute keine dieser Stellen.

Kirkes betet die Statistiken der Brandenburger Verwaltungsgerichte gefasst herunter. Sie zeichnen einen dramatischen Anstieg sowohl der neu eingehenden Verfahren als auch der offenen Verfahren aus den Vorjahren, die noch nicht bearbeitet wurden. Allein die neu eingehenden Asylverfahren in Brandenburg haben sich demnach seit 2012 mehr als verzehnfacht (siehe Tabelle). Und schon damals war die Situation nicht optimal, aber immerhin machbar, wie der Cottbuser Verwaltungsrichter Gregor Nocon sagt.

Verfahren an Brandenburger Verwaltungsgerichten
Jahr Neu eingehende Verfahren (davon Asylverfahren) Offene Verfahren (davon Asylverfahren)
2012 7.200 (840 - 11,6 Prozent) 7.230 (640 - 8,8 Prozent)
2017* 14.660 (8.600 - 59 Prozent) 19.970 (9.119 - 45,6 Prozent)

*Januar bis September

Von Machbarkeit will Kirkes heute nicht mehr sprechen. Im Gegenteil: "Die Personalausstattung ist an einer Grenze angekommen, von der ich sagen würde, dass sie inzwischen verfassungsrechtlich bedenklich ist", sagt er. "Ich sehe uns minderausgestattet." Und: "Die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts, wie und wie schnell Verfahren zu bewältigen sind, können wir schon lange nicht mehr erfüllen." Der Justiz als dritter Staatsgewalt werde nicht mehr eingeräumt, ihren Aufgaben nachkommen.

Der Cottbuser Verwaltungsrichter Nocon berichtet von Verfahren, die seit sieben Jahren auf eine Entscheidung warten. Extrem-, aber keine Einzelfälle. Kirkes sagt, er kenne Richter, die nach individuellen Kriterien entschieden, welche Verfahren sie wann abarbeiteten. "Man kann durch die Bank sagen, dass sich die Verfahrenszeiten in Brandenburg dramatisch verlängern werden", sagt er. "Und wahrscheinlich wird erst dann ein Erwachen der Politik stattfinden."

Finanzministerium rechtfertigt Personalpolitik

Kirkes kritisiert die rot-rote Landesregierung in Potsdam hart. Der Arbeitsaufwand, der heute auf die Verwaltungsgerichte einprasselt, sei bereits 2014 abzusehen gewesen. Spätestens 2015, als Hunderttausende über die Balkanroute nach Deutschland kamen, hätte die Politik reagieren müssen. "Stattdessen sind Maßnahmen bis zum Frühling 2017 für unnötig erachtet worden", klagt Kirkes, der in Brandenburg Finanz- und Justizministerium gleichermaßen in der Verantwortung sieht.

Das Justizministerium in Potsdam bat zunächst um mehr Zeit für eine Stellungnahme. Sobald sie dem ZDF vorliegt, werden wir sie an dieser Stelle nachreichen.

Das Brandenburger Finanzministerium verweist auf ZDF-Anfrage auf die bereits geschaffenen zwölf neuen Richterstellen. Zudem sei bereits ein Rückgang der neu eingehenden Asylverfahren abzusehen. Die Zahl der Entscheidungen des BAMF über Asylanträge, die zu gerichtlichen Verfahren führen können, werde in Kürze sinken. "Während 2016 monatlich im Durchschnitt etwa 60.000 Asylerstanträge neu eingingen, sind es seit Dezember 2016 monatlich circa 15.000", heißt es in einer Stellungnahme. "Diese Zahl der neu eingehenden Asylerstanträge entspricht dem Niveau von 2014." Der Personalbedarf werde dementsprechend zurückgehen. Man wolle deshalb erst die weitere Entwicklung beobachten, bevor man weitere Stellen schaffe.

BDV: "Angekündigte Aufstockung wird nicht reichen"

Das will Kirkes aber nicht zählen lassen. "Wir brauchen beständig mehr Personal, um den Aktenberg, der aufgelaufen ist, abarbeiten zu können", sagt der Brandenburger Landesvorsitzende des BDV.

Eine Forderung, die der BDV auch auf Bundesebene unterstützt. "Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt", konstatiert Vorstandsmitglied Erich Müller-Fritzsche in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung beim Personal wird dafür nicht reichen."

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Schutzsuchende in Deutschland

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind immer stärker mit Klagen gegen Asylbescheide belastet. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht - zum Leidwesen der Gerichte.

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