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Ehrenkodex am Verfassungsgericht - Der gute Wille der Roten Roben

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Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht haben sich selbst einen Verhaltenskodex auferlegt. Darin definieren sie, was ihrem hohen Amt angemessen ist.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet am 7. November 2017 das Urteil zu Informationsrechten von Abgeordneten

Quelle: dpa

Ein geflügeltes Wort in Karlsruhe lautet: Über dem Bundesverfassungsgericht gibt es nur noch blauen Himmel - und den lieben Gott. Soll heißen: Über diesen Richtern steht keiner, niemand steuert sie, es gibt keine Dienstaufsicht. Das ist sinnvoll, denn sie sollen in ihrem wichtigen Amt unabhängig arbeiten.

Doch die höchsten deutschen Richter halten nun fest: Auch wir sind ein Teil dieses Staates, der Gesellschaft. Und es wird über die Richterschaft zum Teil abträglich geredet. Zum Beispiel über Nebentätigkeiten wie gut bezahlte Gutachten und Vorträge.

Richter zeigen freiwillig guten Willen

Deswegen zeigen die Roten Roben in Karlsruhe nun guten Willen, ohne dass sie jemand dazu zwingen konnte. Sie legen sich einen Verhaltenskodex auf. Darin definieren sie, was für sie schicklich ist und was nicht - nicht nur während ihrer Amtszeit von maximal zwölf Jahren, sondern auch danach, wenn sie in ihre Berufe zurückkehren oder neue Jobs annehmen.

Gegenstand der Diskussion war sicher auch ein Vorfall, der eine der ihren betraf. Ex-Richterin Christine Hohmann-Dennhardt, zuletzt bei VW im Vorstand, kassierte dort nach nur 13 Monaten Dienst zwölf Millionen Euro Abfindung. Oder Ex-Präsident Hans-Jürgen Papier, heute Rechtsprofessor in München. Er äußert sich nicht nur des Öfteren, sondern auch sehr meinungsfreudig. So warf er dem Staat in der aktuellen Flüchtlingspolitik eine tiefe "Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit" vor.

Würde des Amtes wahren

Mit ihren Richtlinien wollen die obersten Richter "die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Neutralität und Integrität wahren" und damit in das Ansehen des ganzen Gerichts. Das ist wichtig, denn dieses lebt allein vom Respekt aller. Zweifel kann sich Karlsruhe nicht leisten.

Dabei verpassen sich die Richter keinen völligen Maulkorb, behalten sich aber eine "Mitwirkung am gesamtgesellschaftlichen Diskurs" durchaus vor. Allerdings in Maßen. Das ergibt Sinn, denn die juristischen Hochkaräter sollen ihr Wissen und ihre Persönlichkeit nicht an der Gerichtspforte abgeben. Auch sie haben ein Recht auf Meinungsfreiheit und sind mit so ziemlich allen relevanten Themen der Zeit befasst.

Aber haben sie nicht etwa Wichtigeres zu tun? Ja, es gab Kritik, man würde allzu viel Zeit zum Beispiel auf Vortragsreisen oder an Unis verbringen. Manche der Robenträger haben noch einen Lehrstuhl, den sie für Karlsruhe nach wie vor nicht aufgeben müssen. Aber die neue Botschaft lautet: Solange Richter in Karlsruhe, solange dort auch richtig.

Richter wollen Honorare offenlegen

Deswegen stellen die Roten Roben nun ihre "durchgängige Erreichbarkeit und persönliche Präsenz am Gericht sicher, um die zügige Erledigung der richterlichen Aufgaben zu gewährleisten". Erhalten sie zusätzlich Honorare, legen sie diese in Zukunft offen, denn oft wurde hier über nennenswerte Nebeneinkünfte spekuliert. Ein Gemunkel, das ebenfalls geeignet war, dem Ansehen des Gerichts zu schaden.  

Und: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts übernehmen in ihren Sachgebieten "in dem ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Beratungstätigkeit, erstatten keine Gutachten und treten nicht vor Gericht auf. ... Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens“. Damit folgen sie der Politik, die diesen Prozess der Zurückhaltung für sich schon eingeleitet hat.

Definierte Sozialkontrolle könnte wirken

Der heutige Ansatz ist zu begrüßen, zumal sich die Richterschaft allgemein unter Verweis auf ihre Unabhängigkeit gerne dem gesellschaftlichen Kontext entzieht. Die Obersten der Zunft wollen Vorbild sein. Die anderen Bundesgerichte sollten dem Beispiel folgen und sich ähnliche Richtlinien verpassen - und danach leben.

Die Richterschaft wird vom Staat mit großer Unabhängigkeit ausgestattet. Dem soll sie auch gerecht werden. Auch wenn man keinen zwingen und schon gar nicht sanktionieren will. Der oder die Einzelne sieht sich nun zumindest einer definierten Sozialkontrolle ausgesetzt. Das sollte durchaus wirken – auch unter blauem Himmel.

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