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Verfassungsschutzpräsident im ZDF - "Neue Dynamik" im Rechtsextremismus

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer "neuen Dynamik" im Rechtsextremismus. Viele Entwicklungen habe schon man in Chemnitz 2018 beobachten können, sagte er im ZDF.

Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht seit einigen Monaten eine „neue Dynamik im Bereich Rechtsextremismus“. Neonazis sei es gelungen, z.B. bei Demonstrationen, „in Teilen“ Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden.

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"In Chemnitz", so Thomas Haldenwang weiter, "konnte man, wie unter einem Brennglas, die verschiedenen Entwicklungen beobachten. Wie sich die verschiedenen Gruppen zusammenschließen und gemeinsam agieren". Die Szene sei in der Lage, sich "schnell zu vernetzen". Das Internet und die sozialen Medien spielten eine enorme Rolle. Neu sei, dass Demos schnell gewalttätig würden und "die extreme Gewalt gegen Migranten und jüdische Restaurants". Das sei eine "ganz neue Dynamik".

Während sich früher Protestbürger deutlich von Neonazis getrennt und distanziert hätten, sei in Chemnitz im Sommer 2018 tatsächlich die Bevölkerung mit Rechtsextremisten gemeinsam marschiert. Zugleich hätten Bürger "am Rand gestanden" und beispielsweise dem Zeigen des Hitlergrußes durch die Extremisten applaudiert. Insgesamt hätten die Aktivitäten "an den Rändern der Gesellschaft" zugenommen, sagte Haldenwang. Die Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte sei enorm. Haldenwang betonte, der Verfassungsschutz benötige weitere Befugnisse, um mit der Entwicklung Schritt halten zu können.

Es gebe auch Parteien in den Parlamenten, die extremistische Strömungen "befeuern", ergänzte Haldenwang mit Blick auf die AfD. Der Behördenchef hatte bereits früher am Tag nach einem Symposium seiner Behörde zum Thema "Mobilisierung im politischen Extremismus" betont, Extremisten profitierten von den "Mechanismen der Online-Welt". Vieles spiele sich etwa bei den neuen rechtsextremen Phänomenen im offenen Bereich des Internets ab. Jedoch werde es problematisch, wenn sich eine Gruppe verabrede, künftig "in geschlossenen Räumen" zu kommunizieren, etwa mit verschlüsselten Chat-Programmen. "Da müssen wir reingucken können", sagte Haldenwang. Seine Behörde brauche unter anderem die Möglichkeit, Online-Durchsuchungen vorzunehmen.

Krings: "Enorme Reichweite"

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Krings, sprach ebenfalls von der "enormen Reichweite" von Extremisten via Internet. Das Netz ermögliche eine so schnelle Mobilisierung wie nie zuvor. "Die Täter sind längst in der digitalen Welt angekommen", sagte Krings bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haldenwang. Da müssten die Sicherheitsbehörden nachziehen. Krings betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der geplanten Verfassungsschutzreform. Das Innenministerium verfolge das Projekt weiterhin "mit allem Nachdruck", denn es bestehe "drängender Handlungsbedarf".

In dem Entwurf, den das Ministerium vor mehreren Wochen in die Ressortabstimmung gegeben hatte, sind auch Befugnisse für Online-Durchsuchungen vorgesehen. "Ich hoffe doch sehr", dass es vor der Sommerpause eine Einigung über die Gesetzesnovelle gebe, sagte Krings an die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet. Im Kampf gegen Extremismus sei der Verfassungsschutz "ohne Alternative". Daher brauche die Behörde mehr Personal und die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es dürfe auch in der digitalen Welt "keine Rückzugsräume" für Extremisten geben.

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