Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

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Verwaltungsgericht Köln - Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

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Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg.

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Quelle: picture alliance / blickwinkel

Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Dagegen stellte die AfD einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag nun statt. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine "negative Wirkung" zu, erklärte das Gericht.

Keine Rechtsgrundlage gegeben

Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr. Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden.

Auf Anfrage des ZDF erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass man den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Kenntnis genommen habe. Die Einlegung einer Beschwerde werde geprüft. Darüber hinaus wolle sich das BfV derzeit nicht zu dem Beschluss äußern. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

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