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Verfassungsschutz - Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" eingestuft

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Verbindungen in die rechte Szene und Hetze gegen Flüchtlinge - nun ist es offiziell: Die Positionen der Identitären Bewegung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" als rechtsextremistisch eingestuft. Demnach verstoßen die Positionen der Bewegung, die über 600 Mitglieder hat, gegen das Grundgesetz.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" ein. Die Positionen der IB seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes. Er übernahm den Begriff der "geistigen Brandstifter", den bereits Innenminister Horst Seehofer bezüglich der IB verwendet hatte. Die Identitären, so Haldenwang weiter, "stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigenen Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder."

Für die Identitären bedeutet diese Einstufung, dass sie somit mit noch umfangreicheren Ermittlungen durch die Nachrichtendienste rechnen müssen.

Etwa 600 Anhänger der "Identitären" in Deutschland

2012 war der Verfassungsschutz zum ersten Mal auf eine lose Gruppierung von jungen Demonstranten aufmerksam geworden, die sich selbst die "Identitäre Bewegung" nannte. Vorbild und ideologisches Fundament für die Entstehung der deutschen Identitären war die französische "Génération Identitaire", deren Webvideos zur mutmaßlichen Überfremdung Frankreichs in den sozialen Medien viral gingen. Mittlerweile ist sie in mehreren europäischen Ländern vertreten und soll laut aktuellen Verfassungsschutzbericht rund 600 Anhänger in Deutschland haben.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisch eingestuft. "Das ist nicht nur eine Hipster-Bewegung, die irgendwie cool daher redet - das sind gefährliche Leute", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus …

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So propagiert die deutsche IB eine ähnliche Ideologie wie die französische Bewegung, in der Multikulturalismus und Migranten für einen vermeintlichen deutschen Identitätsverlust verantwortlich gemacht werden. Das Auftreten der IB zeichnet sich durch ein junges, modernes Image aus. Insbesondere ihre recht professionellen, schnell geschnittenen, Werbevideos auf Youtube sollen junge Menschen erreichen und so subtil das rassistische Gedankengut streuen.

Aktionen gegen Multikulturalismus

Mit ihren Aktionen - darunter Demos an der Seite von Pegida-Anhängern oder Kampagnen gegen "Masseneinwanderung" - will die Bewegung Migration nach Deutschland verhindern, den Islam bekämpfen und eine "ethnische Schließung des Nationalstaats" herbeiführen. So besetzten die Identitären 2016 das Brandenburger Tor, um gegen die Migrationspolitik Merkels zu demonstrieren. Im selben Jahr begann der Verfassungsschutz offiziell mit der Beobachtung der Gruppierung.

2012 noch beschrieb Hans-Georg Maaßen, der damalige Verfassungsschutzpräsident, die IB als "ideologisch schwer einzuordnen". Die IB sieht sich selbst hingegen als "patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht".

Verbindungen zur AfD und NPD

Tatsächlich aber hegen einige Aktivisten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Spektrum, was auch den Verfassungsschutz dazu veranlasste, der IB einen rechtsextremistischen Hintergrund zuzuweisen. Unklar ist, wie weit die Verbindungen in die rechtsextreme Szene reichen. Vereinzelte Anhänger zieren sich nicht davor, ihre Vergangenheit bei der NPD und ihren Ablegern zu verdecken, so zum Beispiel der Bremer Mario Müller, der bei der NPD Jugendorganisation Mitglied war, bevor er zu den Identitären kam.

Anscheinend reichen die Vorwürfe der guten Beziehungen in die Szene schon seit längerem so weit, dass sogar die AfD versucht, sich von den Identitären zu distanzieren. Nichtsdestotrotz werden hin und wieder Verbindungen deutlich, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" im April berichtete. Demnach habe der 26-jährige Daniel Fiß, einer der Vorsitzenden der IB, eine Stelle bei dem AfD-Abgeordneten Siegbert Droese im Bundestag.

Ein prominentes Gesicht aus den Reihen der österreichischen Identitären dürfte Martin Sellner sein. Sellner soll von dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch Spendengelder erhalten haben. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Beihilfe an einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Bei dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch waren im März 51 Menschen getötet worden.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Rechtsextremismus finden Sie auf unserer Themenseite.

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