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Verfassungsschutzbericht - Maaßen warnt vor politischer Spionage

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Parteien und Politiker könnten vor der Bundestagswahl verstärkt Opfer von Cyber-Attacken werden. Das geht aus dem Verfassungsschutz-Bericht hervor. Das Ziel politischer Spionage kann sein, "Menschen unter Druck zu setzen", sagt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen im Interview mit dem ZDF heute journal.

In Deutschland gebe es insgesamt etwas mehr als 100.000 Extremisten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. "Eine Zahl, die die Behörden durchaus handeln können. (…) Was uns Sorge bereitet, sind Personen, die Terroranschläge begehen könnten."

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl im September. In dem am Dienstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es, auch deutsche Parteien oder Politiker könnten "das Ziel russischer Einflussnahme" werden. "Die aufgebrachten Reaktionen in den USA verdeutlichen, dass solche Einflussoperationen erhebliche Auswirkungen auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Landes haben können."

Russland und China als Angreifer erkannt

Opfer der Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten müssten jederzeit damit rechnen, "dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Russland und China seien mehrfach als Angreifer erkannt worden, obwohl auch Nachrichtendienste anderer Staaten über die erforderlichen Ressourcen und Fähigkeiten verfügten. So ließen sich Cyberangriffe inzwischen auch mutmaßlich staatlichen Stellen im Iran zuordnen. "Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe zeigen deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren."

Besonders im Visier der Cyber-Spione seien das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften im Ausland, das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium. Auch Kanzleramt und Bundeswehr stehen laut dem BfV-Bericht zunehmend "im Fokus der Angreifer", heißt es in dem Bericht. De Maizière verwies auf die mutmaßlichen Cyberangriffe auf die Wahlen in den USA und Frankreich.

Die Regierung stelle sich darauf ein, dass es entsprechende Versuche auch bei der Wahl in Deutschland geben könnte. Der Innenminister betonte zugleich, zu den Desinformationskampagnen gehöre auch "das Sich-Aufplustern". Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht es den Urhebern der Angriffe weniger darum, die ein oder andere Partei stärker werden zu lassen, sondern darum, die Demokratie insgesamt zu schädigen.

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