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Seehofer stellt Bericht vor - Verfassungsschutz: Terrorgefahr bleibt

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Mehr Rechtsextreme, mehr linksextremistische Straftaten, mehr Reichsbürger, nach wie vor Terrorgefahr von Islamisten: Die Sicherheit bleibt angespannt, sagen Verfassungsschützer.

Laut dem Bundesverfassungsschutzbericht befinden sich aktuell 774 islamistische Gefährder im Land. Auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger hat zugenommen.

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"Schwierig" und "keine Entwarnung", sagt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. "Komplex", nennt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage in Deutschland. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 machen beide deutlich: Auch 2018 ist keine Besserung in Sicht. "Die Herausforderungen werden nicht weniger", sagt Seehofer. So hat es im vorigen Jahr zwar im Vergleich zu 2016 weniger Terroranschläge gegeben. Statt wie zuvor sechs gab es einen Anschlag, als ein abgelehnter Asylbewerber einen Mann in einem Hamburger Supermarkt tötete. Mehrere Anschlagsversuche wurden vereitelt. Aber das dürfe nicht "über die weiterhin hohe Anschlagsgefahr in Deutschland hinwegtäuschen. Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2017, der dem ZDF vorliegt.

"Gefährdungspotenzial schwer abzuschätzen"

774 islamistische Gefährder leben derzeit in Deutschland. Laut Seehofer "so viel wie nie zuvor". Nach Angaben der Verfassungsschützer wächst die Zahl der Salafisten. 2017 waren es 1.000 Personen mehr als im Jahr zuvor. 25.810 Personen in Deutschland haben insgesamt "Islamismuspotenzial", schätzen die Verfassungsschützer. Dabei liegt der Fokus der Behörden auf den Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Da die internationale Anti-IS-Koalition erfolgreich ist und die Terrormiliz zurückdrängt, sei verstärkt mit Rückkehrern zu rechnen.

Etwa ein Drittel aller nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen befinden sich wieder in Deutschland, heißt es im Bericht. "Das von ihnen ausgehende Gefährdungspotenzial ist schwer abzuschätzen." Einige von ihnen könnten hochradikalisiert sein. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat weiter versucht, Attentäter getarnt als Flüchtlinge einzuschleusen und Geflüchtete als Attentäter zu gewinnen. Seehofer will deswegen, Gefährder schneller abschieben. In seinem "Masterplan" hatte er vorgeschlagen, dass der Bund diese Abschiebungen übernimmt. "Dort, wo die Länder einverstanden sind", sagt er heute, kann ich mir vorstellen, dass der Bund mehr tut."

Zahl der Reichsbürger steigt

Sorgen bereiten den Verfassungsschützern auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. 16.500 Personen wurden 2017 dieser Szene zugerechnet. Im Jahr zuvor waren es noch 6.500 weniger. Die Menschen lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab, erkennen die gewählten Repräsentanten und den Rechtsstaat nicht an. Wenige von ihnen, etwa 900, sind nach Erkenntnis der Verfassungsschützer rechtsextrem. Bislang zeichnen sie dieses Bild: Der Reichsbürger ist zumeist männlich, älter als 40 Jahre und überdurchschnittlich häufig in Waffenbesitz.

Weil er die Bundesrepublik und ihr Rechtssystem nicht anerkennt, macht er sich häufig wegen Beleidigung, Nötigung, Urkundenfälschung durch die Erfindung eigener Kfz-Kennzeichen und Pässe zum Beispiel strafbar. Die hohe Zahl der Straftaten rechtfertigt nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes "weiterhin eine intensive Beobachtung".

Mehr Rechtsextreme, mehr linke Gewalt

Gefahr droht zudem von Rechts- und Linksextremen. Zwar ist 2017 die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt zurückgegangen. So gab es weniger rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (minus 35 Prozent) und weniger Angriffe auf Asylbewerberheime. Allerdings ist nach Angaben der Verfassungsschützer "die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene nach wie vor hoch": Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen stieg um 600 Personen auf 12.700. Bei insgesamt geschätzten 24.000 Rechtsextremen ist "mehr als jeder zweite Rechtsextremist damit als gewaltorientiert einzuschätzen".

Unter den Linksextremen ist die Zahl der gewaltbereiten Personen geringer (9.000 von 29.500), aber auch ihre Zahl ist gewachsen. Und: Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist 2017 um mehr als ein Drittel gestiegen. Grund war der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli. 1.023 der insgesamt 1.648 Gewalttaten weisen nach Angaben der Verfassungsschützer "einen G20-Bezug auf". Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hatten sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert, Geschäfte im Schanzenviertel waren geplündert worden. Der Gipfel, heißt es in dem Bericht, habe bislang ein "beispielloses Mobilisierungspotenzial aller Strömungen des deutschen Linksextremismus" gezeigt und habe zu den "gewalttätigsten Ausschreitungen der letzten Jahre" geführt. Seehofer sagt: "Zustände wie in Hamburg dürfen sich nicht wiederholen."

Russland, China, Iran spionieren

Die Verfassung sehen die Behörden darüber hinaus durch ausländische Spionage bedroht. Russland, China und der Iran waren im vorigen Jahr dabei die Hauptakteure. Dabei geht es um die deutsche Haltung zu außenpolitischen Fragen in der NATO und EU, um die Beeinflussung der deutschen öffentlichen Meinung oder um Wirtschaftsspionage. Im Blick haben die Behörden auch Imame, die von der türkischen Religionsbehörde beauftragt wurden, Informationen zu Gülen-Anhängern, die für den Putsch in der Türkei 2016 verantwortlich gemacht werden, zu übermitteln. Wachsendes Problem ist zudem die Cyberkriminalität: China und Russland ist, heißt es in dem Bericht, waren gleich "mehrfach als Angreifer erkannt" worden.

Die Cyberkriminalität ist laut Verfassungschutz-Präsident Maaßen eine "große Herausforderung auf unabsehbare Zeit". Im vorigen Jahr habe es 52.000 Angriffsmails pro Monat auf das Regierungsnetzwerk gegeben. Ein Teil davon von ausländischen Nachrichtendiensten. Ein Ende ist nicht in Sicht: Erst vor einigen Wochen habe es einen Angriff auf 26.000 Rooterkonfigurationen gegeben. "In allen Geschäftsfeldern", sagt Maaßen, des Bundesverfasscungsschutzes "boomt es weiter". Und er fügt hinzu: "Leider."

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