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Seehofer entschärft Verfassungsschutz-Entwurf

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Speicherung von Kinderdaten - Seehofer entschärft Verfassungsschutz-Entwurf

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Mit dem letzten Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz ist Horst Seehofer gescheitert. Nun versucht er es ein weiteres Mal - und verzichtet auf eine Regelung.

Horst Seehofer im Bundestag. Archivbild
Horst Seehofer im Bundestag. Archivbild
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet im Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz auf die von ihm ursprünglich angestrebte Erlaubnis, Daten von Kindern zu speichern. Wie das ZDF berichtete, enthält der neue Entwurf keine entsprechende Regelung mehr.

Das Innenministerium hatte einen ersten Entwurf bereits vor rund einem Jahr an das Justizministerium weitergeleitet. Das Ministerium wies den Entwurf für ein Gesetz damals allerdings ohne inhaltliche Prüfung zurück.

Mehr Informationen zu dem neuen Reformentwurf lesen Sie hier:

Horst Seehofer im Bundestag

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von Florian Neuhann
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