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Vergabe von Verkehrsverträgen - EuGH-Urteil zu Ausschreibungen

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Kommunen dürfen Aufträge für den Busverkehr nicht direkt an öffentliche Unternehmen vergeben. Das urteilte der Europäische Gerichtshof.

Der EuGH hat zur Vergabe von Verkehrsverträgen geurteilt.
Der EuGH hat zur Vergabe von Verkehrsverträgen geurteilt.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) hervor. Demnach ist die EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar.

Zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen wollten Verkehrsverträge für den regionalen Busverkehr direkt an öffentliche Unternehmen vergeben. Dagegen klagten private Busbetreiber.

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