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Nur noch selten Einigung

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Vergleiche bei Hartz-IV-Klagen - Nur noch selten Einigung

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Bei Klagen wegen Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen kommt es seltener zu einem Vergleich vor Gericht. Das beklagt der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt.

Ein Gebäude der Agentur für Arbeit. Symbolbild
Ein Gebäude der Agentur für Arbeit. Symbolbild
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa

Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock.

Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. Viele Vergleiche kämen deshalb überhaupt nicht zustande.

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