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No-Deal-Gegner machen mobil - Brexit: Kraftprobe läuft auf Höhepunkt zu

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Die Gegner von Premierminister Johnson ziehen alle Register, um sich noch gegen einen ungeregelten EU-Austritt zu stemmen. Die EU fordert unterdessen konkrete Vorschläge von ihm.

Anti-Brexit-Demonstranten am 30.08.2019 in London
Am Wochenende werden Hunderttausende zu Demonstrationen gegen den Kurs von Premierminister Johnson erwartet.
Quelle: ap

Im Brexit-Streit bereiten sich die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts im britischen Parlament auf eine beispiellose Kraftprobe mit der Regierung vor. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des Parlaments wurde am Freitag von einem schottischen Gericht abgelehnt. Doch schon am Dienstag soll eine Anhörung zur Klage einer Reihe von Abgeordneten gegen die vorübergehende Schließung des Parlaments stattfinden.

Kann die Opposition Zwangspause verhindern?

Am selben Tag tritt das Unterhaus erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. No-Deal-Gegner kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen die Abgeordneten ihre Sitzungen bis spät in die Nacht und auch auf das Wochenende ausdehnen. Bereits am übernächsten Montag (9. September) könnte die Regierung das Parlament dann nach derzeitigem Stand in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober schicken.

Johnsons Schritt umstritten

Neben dem Verfahren in Schottland gibt es zwei weitere Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen. Klagen gingen auch bei den High Courts in Belfast und London ein. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte mit, er wolle sich der Klage in London anschließen. Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen.

Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt. Der britische Regierungschef droht mit einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen, sollte sich die EU nicht auf Änderungen an dem bereits fertigen Brexit-Abkommen einlassen.

Backstop bleibt Knackpunkt

Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Die Klausel soll verhindern, dass nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sie sieht vor, dass Großbritannien so lange an die Europäische Zollunion gebunden bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Andernfalls wird eine Rückkehr zur Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. In Nordirland standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und mehrheitlich protestantische, pro-britische Loyalisten gegenüber. Offene Grenzen sind ein elementarer Bestandteil des Karfreitagsabkommens, mit dem der jahrzehntelange Konflikt 1998 beendet wurde.

Johnson und andere Brexit-Hardliner fürchten jedoch, der Backstop könne das Land dauerhaft eng an die EU binden und so eine unabhängige Handelspolitik unmöglich machen. Er warnte seine politischen Gegner davor, seine No-Deal-Drohung zu untergraben. Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen, so Johnson in einem Interview des Senders Sky News.

Gegenseitige Vorwürfe und verhärtete Fronten

London hatte zuletzt angekündigt, die Gespräche mit der EU intensivieren zu wollen. Die EU hält dies aber nur für sinnvoll, wenn Großbritannien konkrete Vorschläge macht, wie der Backstop überflüssig gemacht werden könnte. Bisher sei noch nichts Konkretes aus der britischen Hauptstadt eingegangen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Helsinki.

"Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es jetzt notwendig ist - auch aus zeitlichen Gründen - die [Vorschläge] so schnell wie möglich auf den Tisch zu legen", sagte der deutsche Chefdiplomat nach einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab. Der britische Transportminister Grant Shapps wies Angaben Irlands und anderer EU-Mitglieder zurück, Alternativen zum Backstopp seien bislang nicht vorgeschlagen worden. "Das ist nicht wahr."

Hunderttausende bei Protesten erwartet

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die Wahrscheinlichkeit eines chaotischen No-Deal-Brexits durch die Stilllegung des Parlaments noch einmal deutlich gewachsen. Das sagte Oettinger dem "Spiegel". Er schloss aber nicht aus, dass es "zu einem demokratischen Aufstand gegen Johnsons Vorgehen" kommen könnte. Doch die Zeit für das Parlament, eine Mehrheit dafür auf die Beine zu stellen, sei knapp, so der CDU-Politiker.

Für Samstag wurden in Großbritannien landesweit Proteste gegen die Zwangspause des Parlaments angekündigt. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auch für den kommenden Dienstag wurde zu Kundgebung vor dem Palace of Westminster aufgerufen. Eine Online-Petition gegen die Schließung erreichte bis Freitag etwa 1,6 Millionen Unterschriften. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sehen knapp die Hälfte der Briten die Maßnahme als nicht legitim an. Nur ein knappes Drittel befürwortet die sogenannte Prorogation.

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