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Inhaftierungen - Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR

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Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Finanzminister Schäuble einen Vergleich mit der DDR gezogen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", so Schäuble in einem Interview. Das erinnere ihn an die DDR.

Regierungsnahe türkische Medien haben empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara reagiert. Berlin verlangt die Freilassung deutscher Häftlinge in der Türkei.

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"Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild"-Zeitung.

Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden, fügte Schäuble hinzu. "Wenn die Türkei diese Spielchen - wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Konya - nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: "Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren."" Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: "Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat."

Reisehinweise verschärft

Nach zahllosen Appellen und Warnungen hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine "Neuausrichtung" ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät
Türkei-Reisenden nun offiziell zu "erhöhter Vorsicht".

Der türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar erwartet nicht, dass die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beeindrucken wird. "Erdogan kümmert sich nicht mehr um Reaktionen von der westlichen Seite. Protest oder Kritik an seiner Politik gegen Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten spielt für ihn keine Rolle", sagte Dündar (56) der Deutschen Presse-Agentur.

Appelle allein haben nach seiner Einschätzung keine Aussicht, die türkische Politik zu ändern. Etwas anderes seien die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes, weil davon die türkische Wirtschaft betroffen sei.

Dündar an Investoren: "Verlangt einen Rechtsstaat"

Das gelte ebenfalls für die Ankündigung, Investitionskredite und Wirtschaftshilfen zu überdenken, sagte der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Allerdings könne es Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, wenn deutsche Touristen und Investoren die Türkei künftig meiden sollten. Er rate Investoren: "Zieht euch nicht aus der Türkei zurück, weil es für das Land wichtig ist. Aber verlangt einen Rechtsstaat, denn ohne einen Rechtsstaat kann man nicht in ein Land investieren. Und wenn es einen Rechtsstaat gibt, hilft es den Investoren, und es hilft uns."

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