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Beginn der Sondierungsgespräche - "Merkel mit Jamaika zum Erfolg verurteilt"

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Heute Mittag haben die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen begonnen. Im heute.de-Interview spricht Politikberater Spreng über Merkel.

In Berlin beginnen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Die Union berät zunächst mit der FDP, am Nachmittag dann mit den Grünen.

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heute.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, sie gehe "sehr selbstbewusst" mit ihren "Freunden von CDU und CSU" in die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Woraus zieht sie dieses große Selbstbewusstsein?

Michael Spreng: Ich glaube, das ist ein bisschen Pfeifen im Wald. (lacht) Sie will damit die Spannungen zwischen CDU und CSU, die nach wie vor existieren, überdecken. Und sie tut so, als wären die beiden Wahlverlierer CDU und CSU selbstbewusst. Aber das ist aufgesetzt.

heute.de: Aus der Union heißt es, dass es in den Sondierungsgesprächen zunächst darum gehe, Vertrauen aufzubauen und gemeinsame Themen zu finden. Wie groß ist dabei die gemeinsame Schnittmenge?

Spreng: In der jetzigen ersten Phase geht es erstmal darum, sich besser kennenzulernen und einen persönlichen Draht zu finden. Zum Teil kennen sich die Akteure bislang ja gar nicht. Dann geht es darum, die Themen zu definieren, bei denen man glaubt, möglichst einig zu sein oder es werden zu können. Man fängt also mit den positiven Themen an und hebt sich die Probleme bis zum Ende auf.

heute.de: Was sind die "positiven Themen"?

Spreng: Beim Thema Wohnungsbau etwa gibt es einen breiten Konsens. Da geht es nur um die Summen, die man dafür aufwendet. Aber generell glaube ich, dass die Gespräche zwischen Grünen und FDP am meisten bringen werden. Die liegen bislang in Steuer- und Wirtschaftsfragen, aber auch in der Europa-Politik, weit auseinander. Wenn aber diese beiden Wahlgewinner sich näherkämen und Themen definieren könnten, wo sie sich einig werden - etwa bei der Digitalisierung und bei der Bildung - dann läuft es insgesamt in den Verhandlungen, weil es die größten Gegensätze zwischen Grünen und FDP gibt und zwischen Grünen und CSU.

heute.de: Mit welchen Strategien, glauben Sie, gehen Grüne und FDP am Donnerstag in ihr erstes Sondierungsgespräch: Werden da gleich Positionspapiere ausgetauscht und rote Linien markiert?

Spreng: Nein, auch die beschnuppern sich erstmal. Es ist ja zum Beispiel nicht so einfach zwischen den Herren Trittin, Lindner und Kubicki. Wenn sie es klug anstellen, dann sagen sie: Lasst uns darüber reden, wo wir gemeinsame Schwerpunkte haben können! Zusätzlich zu Bildung und Digitalisierung sehe ich da die Themen Bürgerrechte und Datenschutz. Darüber können sie Vertrauen zueinander aufbauen. Dann wird’s schwieriger.

heute.de: Ein Kolumnist schrieb neulich, Jamaika werde die "Große Koalition unter neuen Farben.“ Was erwarten Sie von Jamaika?

Spreng: Ich erwarte, dass sie sich genauso verhalten wie die Jamaika-Koalitionäre in Schleswig-Holstein, also dass jeder Koalitionär sich mit seinem Lieblingsthema wiederfindet. Jeder also eine Art "Leuchtturm"-Thema hat, das er vorantreiben kann. Diese Siege müssen gerecht verteilt sein. Ansonsten müssen alle kompromissbereit sein. Wichtig ist natürlich auch, dass die Kröten, die sie schlucken müssen, gleich verteilt sind. Das ist die hohe Kunst solcher Verhandlungen.

heute.de: Wer muss voraussichtlich wo seine größte Kröte schlucken?

Spreng: Ich glaube, dass die Grünen beim Flüchtlingsthema Konzessionen machen müssen, sonst gibt’s keine Koalition mit der CSU. Wobei ich auch nicht glaube, dass die "Obergrenze" der CSU die Verhandlungen überlebt. Wobei die ja ohnehin schon keine mehr ist, sondern nur noch ein Richtwert. Aber die Union wird insgesamt nochmal ihren Flüchtlingskompromiss überdenken und an einigen Stellen wie dem Familiennachzug nachgeben müssen. Aber sie können sich ja dann auf die beiden großen Kirchen berufen. Für die FDP wird’s möglicherweise einige Kröten in der Energie- und Wirtschaftspolitik zu schlucken geben.

heute.de: Kaum jemand erwartet einfache Gespräche. Werden wir bald dennoch Meldungen über erste Verhandlungserfolge lesen?

Spreng: Bisher bemühen sich alle Parteien, die Verhandlungspartner nicht unnötig zu provozieren. Durchstechereien an die Medien über angebliche Siege in den Verhandlungen wären dagegen gefährlich, weil sie das Vertrauen zerstören und das Klima vergiften und Einigungen wieder gefährden. Wenn die klug sind, halten sie dicht. Wenn es aber Durchstechereien geben sollte, dann höchstens, um etwas absichtlich kaputt zu machen. Das kann es auch geben.

heute.de: Was erwarten Sie, falls es für Jamaika nicht reicht?

Spreng: Für Frau Merkel ist die Jamaika-Koalition ja alternativlos, nachdem ihr die SPD abgesagt hat. Das ärgert die Kanzlerin auch sehr, weil sie jetzt keine andere Option mehr in den Verhandlungen hat. Deshalb ist Merkel gemeinsam mit der Union mit Jamaika zum Erfolg verurteilt. Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, wären aber alle Beteiligten geschädigt, auch FDP und Grüne, und wenn es am Ende zu Neuwahlen käme, wäre das ein reines Förderprogramm für die AfD. Das wissen aber alle Beteiligten. Also wenn sie nicht verrückt sind, dann kennen sie den Einigungszwang.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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