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Spahn: Noch keine Einigung bei Grundrente

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Groko-Kompromiss steht nicht - Spahn: Noch keine Einigung bei Grundrente

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Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Eine Einigung innerhalb der Groko gibt es aber noch nicht, sagt Gesundheitsminister Spahn.

Jens Spahn (CDU).
Jens Spahn (CDU).
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Berichte über einen ersten Kompromiss zwischen Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Grundrente zurückgewiesen. "Geeinigt ist nichts", schrieb Spahn am Samstag auf Twitter.

Jede Einigung müsse sich am Koalitionsvertrag messen lassen. Eine Grundrente könne am Montag im Koalitionsausschuss aus seiner Sicht nur unter drei Bedingungen vereinbart werden, darunter eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, es gebe bei der Grundrente einen ersten Kompromiss. Demnach solle es keine "echte" Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Unterhändler, darunter auch Spahn, hätten einem Papier zugestimmt, nach dem Vermögen, Erträge aus Aktien sowie der Besitz von Immobilien vor Beginn einer Grundrente nicht überprüft werden sollten. Die Rentenversicherung solle lediglich die Steuerbescheide der Rentner überprüfen.

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