Sie sind hier:

Experte zu Merkels Optionen - "Zu spät für faule Kompromisse"

Datum:

Zuhause wehrt sich die CSU, in Brüssel warten komplizierte Verhandlungen: Merkel ist im Asylstreit in einer schwierigen Lage. Ein Verhandlungsexperte erklärt, was sie tun könnte.

EU-Sondergipfel in  Brüssel - Angela Merkel
EU-Sondergipfel in Brüssel: Schwierige Verhandlungen für Bundeskanzlerin Angela Merkel
Quelle: reuters

heute.de: Hat sich Angela Merkel erpressbar gemacht?

Matthias Schranner: Eine Erpressung ist eine Straftat und mit diesem Begriff sollte man deshalb vorsichtig sein. Sie hat eine schwierige Ausgangsposition, aber keine hoffnungslose.

heute.de: Aber Horst Seehofer setzt ihr die Pistole auf die Brust.

Schranner: Das ist für einen Partner tatsächlich ungewöhnlich, diese Grundsatzdiskussion hätte man hinter verschlossenen Türen verhandeln müssen. Und dann mit einer gemeinsamen Position an die Öffentlichkeit treten sollen. Aus dieser Verhandlung werden ein Sieger und ein Verlierer hervorgehen - für eine Partnerschaft die schlechteste aller Optionen.

heute.de: Und Italien und Griechenland können jetzt den Preis hochtreiben, oder?

Schranner: Nicht unbedingt, ein Scheitern der Verhandlungen hätte keine unmittelbaren Folgen. Frau Merkel könnte immer noch eine Arbeitsgruppe einsetzen und auf Brüssel verweisen. Der Nachteil wäre natürlich offensichtlich, sie würde sehr geschwächt und entscheidungsunwillig erscheinen.

heute.de: Wie geht man in eine Verhandlung hinein, wenn man minimalen Spielraum, aber maximalen Erfolgsdruck hat?

Schranner: Indem man den Spielraum vergrößert und sich den Erfolgsdruck nimmt. Konkret bedeutet es, dass man in der Vorbereitung mit vielen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen spricht. Also eben nicht mit den sonst üblichen Diplomaten, sondern mit Hilfsorganisationen, Flüchtlingen, Politikern aus Afrika. Dadurch ergeben sich neue und kreative Ideen, die man zur Vergrößerung des Spielraums nutzen kann. Und den Druck nimmt man sich, indem man vor den Verhandlungen von Gemeinsamkeiten und dem Willen zur Kooperation spricht. Dann kann man selbst bei einem Scheitern den Willen zur weiteren Zusammenarbeit hervorheben.

heute.de: Was muss Merkel anbieten, damit Italien und Griechenland doch noch Flüchtlinge bei sich behalten?

Schranner: Italien hat klar betont, dass es "keinen einzigen Flüchtling" mehr aufnehmen könne. Diese Festlegung ist für die Verhandlung natürlich schwierig, aber es kann auch als Hilferuf verstanden werden. Frau Merkel sollte deshalb mit echten Vorschlägen kommen und nicht weiter auf Zeit spielen und auf Brüssel verweisen.

heute.de: Welches Interesse könnten andere Länder haben, der Kanzlerin zu helfen?

Schranner: Eine Verhandlung ist immer ein Geben und Nehmen. Andere Länder geben gerne, wenn sie dafür etwas bekommen. Es ist einfach an der Zeit, dass Frau Merkel einen klaren Plan vorlegt und damit Verhandlungen erst ermöglicht. Derzeit spielt sie auf Zeit, das wird ihr sicherlich schaden.

heute.de: Gibt es außer dem Scheckbuch einen Zaubertrick, den Merkel anwenden könnte?

Schranner: In Verhandlungen gibt es keine Tricks, es gibt das Ziel, die Strategie und die Taktiken. Frau Merkel muss endlich ihr Ziel offenlegen. Sie muss sagen, was sie in der Flüchtlingsfrage erreichen will. Herr Seehofer hat mit der Vorlage des Masterplans einen sehr guten Verhandlungsschritt gemacht. Er hat die Führung übernommen und Frau Merkel in die Reaktion gedrängt.

heute.de: Sollte Merkel auf europäischer Ebene scheitern: Gibt es einen Ausweg, bei dem sowohl die Kanzlerin als auch Seehofer ihr Gesicht wahren können?

Schranner: Mit einem faulen Kompromiss sollen wohl die Bürger wieder beruhigt werden. Ich denke jedoch, dass es zu spät ist für faule Kompromisse. Es müssen die Karten auf den Tisch.

heute.de: Die CSU fordert, Seehofer dürfe nicht einknicken. Er hat also keine andere Wahl, als hart zu bleiben.

Schranner: Genau, er hat sich festgelegt und muss bei seiner Linie bleiben. Sollte er seinen Plan nicht umsetzen können, dann muss er Konsequenzen ziehen.

heute.de: Merkels unaufgeregte Art wird immer wieder gelobt. Wäre es nicht besser, sie würde mal auf den Tisch hauen?

Schranner: Wer lobt denn die unaufgeregte Art? Es ist die Hauptstadtpresse, jedoch nicht immer der Bürger, der sich Sorgen macht. Die Zurückhaltung von Frau Merkel war sicher eine gute Strategie, um von den Medien Lob zu bekommen. Aber nun ist es Zeit, mit einem Plan zu starten.

heute.de: Sie halten Merkel also nicht für eine begnadete Verhandlungskünstlerin. Was sollte sie denn ändern?

Schranner: Frau Merkel beherrscht eine Disziplin sehr gut: abwarten, nicht festlegen und zum richtigen Zeitpunkt übernehmen. Diese Strategie ist oft nützlich, aber nicht immer. Derzeit schwankt die Stimmung, und es gibt wohl viele Bürger, die gerne eine Lösung oder zumindest einen Lösungsansatz sehen möchten.

Das Interview führte Raphael Rauch.

Der Sonder-EU-Gipfel in Brüssel zur Entscheidung über die Flüchtlingsverteilung in Europa steht an. Die größte Frage bleibt: Wird Italien mitspielen?

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.