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FDP will U-Ausschuss zur Pkw-Maut

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"Scharfes Schwert notwendig" - FDP will U-Ausschuss zur Pkw-Maut

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Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die FDP fordert deshalb nun einen U-Ausschuss.

Sondersitzung zur Maut
Sondersitzung zur Maut
Quelle: dpa

Die FDP will angesichts vieler offener Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. Dieses scharfe Schwert sei notwendig, um völlige Transparenz zu bekommen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic in Berlin.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Gelegenheit zum Aufklären gehabt, "aber es haben sich immer nur neue Fragen gestellt". Die FDP wolle daher einen Untersuchungsausschuss beantragen und sei dazu auch im Gespräch mit Linken und Grünen.

EuGH erklärte Maut für rechtswidrig

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

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