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Verkehrsgerichtstag diskutiert - Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig? Geht das?

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Immer mehr Städte erwarten Fahrverbote, Dieselfahrer hoffen auf die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Doch Experten sehen darin einen Verstoß gegen Europarecht.

Seit Jahren diskutiert Deutschland über Dieselfahrverbote. Doch eine Gruppe von Lungenexperten äußert nun Zweifel an den aktuellen Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide.

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Die Gesundheitsdebatte um die Gefährlichkeit um Dieselabgase ist neu entfacht. Doch abgesehen davon, dass das Verneinen der Schädlichkeit von Stickstoffoxid nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht, die Weltgesundheitsorganisation sogar eine Verschärfung des Grenzwertes diskutiert, nützt eine solche Diskussion den von Fahrverboten betroffenen Dieselfahrern erstmal nichts. Denn Gerichte müssen sich an die geltenden Grenzwerte für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert halten. Die sind europarechtlich vorgesehen, können nicht einfach ausgesetzt werden.

Das Gesetz verlangt, dass die Grenzwerte "schnellstmöglich" erreicht werden. Gerichte achten das Recht und verpflichten immer mehr Städte, Fahrverbote zu verhängen. Eine solche Entscheidung treffen Gerichte nicht leichtfertig, sie ist letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht zur Unterschreitung des Grenzwertes führen. Die Fahrverbote sind auch ein Problem für die Bundesregierung. Die hatte versprochen, Fahrverbote zu verhindern. Richten soll es jetzt eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die letzte Woche bereits im Bundestag debattiert wurde.

Nur noch 15 Städten wären betroffen

Nach dem Gesetz sollen Fahrverbote nur noch in "besonders belasteten Gebieten" in Betracht kommen. Das sollen solche sein, in denen eine NO2-Belastung von über 50 Mikrogramm vorliegt. Bei geringerer Grenzwertüberschreitung (zwischen 41 und 50 Mikrogramm) sollen Fahrverbote in der Regel als unverhältnismäßig gelten. Wenn das Gesetz kommt, hätte dies erhebliche Folgen. Von 65 bislang von Fahrverboten bedrohten oder schon betroffenen Städten, blieben wohl nur noch 15 übrig.

Ist das nicht eine Grenzwertveränderung durch die Hintertür? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das abgestritten. Mitte November sagte sie, es werde nicht der Grenzwert verändert, sondern nur zwischen geringerer Überschreitung und höherer Überschreitung unterschieden. Das ist in etwa so logisch, als wenn man sagte: Die Alkohol-Promillegrenze von 0,5 gilt zwar weiter, aber bis 1,0 Promille darf trotzdem gefahren werden.

Brenner: EU-Recht muss vorrangig angewendet werden

Ist diese Trickserei mit dem Grenzwert rechtlich zulässig? Darüber wird heute auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Fast alle Rechtsexperten dort bezweifeln, dass das Gesetz vor dem Europarecht Bestand hat. Auch solche, die für die Regierung Gutachten verfassen, wie Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena: Die Gesetzesänderung bedeute der Sache nach, dass ein zwingender Grenzwert, der durch die Europäische Union vorgegeben ist, unterlaufen wird. Dies sei mit dem Anwendungsvorrang des EU-Rechts natürlich nicht vereinbar, sagte er dem ZDF.

Obwohl das Gesetz noch gar nicht vom Bundestag verabschiedet wurde, haben auch schon mehrere Verwaltungsgerichte Zweifel an dessen Wirksamkeit geäußert. So meint etwa das Verwaltungsgericht Köln, dass Überwiegendes dafür spreche, eine solche Regelung aufgrund des Anwendungsvorrang von EU-Recht außer Kraft zu lassen, heißt es in einem Urteil vom 8.11.2018 (VG Köln 13 K 6684/15).

Autoabgase sind ungesund, und auch in Ballungszentren haben die Menschen ein Recht auf saubere Luft. Wo aber liegt ein wissenschaftlich fundierter Grenzwert? Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben Lungenärzte die Diesel-Debatte jetzt neu angefacht.

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Will die Bundesregierung auf Zeit spielen?

Michael Brenner stimmt dem zu. Gerichte dürften die Norm nicht anwenden. Er vermutet, dass die Bundesregierung auf Zeit spiele, darauf hoffe, dass zumindest einige Verwaltungsgerichte das Verfahren aussetzen und die Frage der Anwendbarkeit dem Europäischen Gerichtshof vorlegen werden.

Doch die Hoffnung der Regierung wird wohl nicht aufgehen. Die Verwaltungsgerichte haben in den Fahrverbotsurteilen stets die Bedeutung des Europarechts betont. Dass sie ein Gesetz anwenden, das faktisch in Deutschland zu einem anderen Grenzwert führt als im Rest Europas, ist sehr unwahrscheinlich. 

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