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Verkehrsminister im Visier - U-Ausschuss zur Pkw-Maut startet

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Die Pkw-Maut war ein Herzensanliegen der CSU und von Verkehrsminister Scheuer. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss das gescheiterte Projekt unter die Lupe.

Andreas Scheuer muss sich einem U-Ausschuss stellen.
Andreas Scheuer muss sich einem U-Ausschuss stellen.
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten.

Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben.

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