Verkehrsminister im Visier: U-Ausschuss zur Pkw-Maut startet
Verkehrsminister im Visier -
U-Ausschuss zur Pkw-Maut startet
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Die Pkw-Maut war ein Herzensanliegen der CSU und von Verkehrsminister Scheuer. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss das gescheiterte Projekt unter die Lupe.
Andreas Scheuer muss sich einem U-Ausschuss stellen. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten.
Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben.
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von Christiane Hübscher
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