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Verkehrsminister unter Druck - U-Ausschuss zur Maut eingesetzt

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Mitte Juni wurde die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Doch da waren die Betreiberverträge bereits geschlossen. Nun soll ein U-Ausschuss das Ganze aufklären.

Die Pkw-Maut sorgte für viele Diskussionen. Archivbild
Die Pkw-Maut sorgte für viele Diskussionen. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen.

Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und des Verkehrsministeriums bei Vorbereitung, Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge aufklären. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

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