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Weiterer Maut-Vertrag öffentlich

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Verkehrsministerium - Weiterer Maut-Vertrag öffentlich

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Nachdem die Opposition Druck auf Verkehrsminister Scheuer ausgeübt hat, veröffentlicht dessen Ministerium nun auch den zweiten Vertrag zur gescheiterten Pkw-Maut.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun auch den zweiten Vertrag zur geplatzten Pkw-Maut für jeden einsehbar ins Netz gestellt. Dabei geht es um den Vertrag zur Kontrolle der Maut, wie das Verkehrsministerium mitteilte.

Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Womöglich kommen nun Schadenersatz-Ansprüche auf die Regierung zu, da der EuGH der Maut einen Riegel vorgeschoben hat.

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