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Deutschland und Österreich ringen um Lösung

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Treffen im Verkehrsstreit - Deutschland und Österreich ringen um Lösung

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Gestresste Urlauber, genervte Anwohner: Seit Wochen streiten sich Deutschland und Österreich über den Transitverkehr. Jetzt treffen sich beide Seiten in Berlin.

Archiv: Ausweichverkehr in Tirol, aufgenommen am 22.06.2019
Die Polizei schickt Autofahrer zurück, die auf Nebenstrecken Zeit und Geld sparen wollen
Quelle: dpa

Wer trifft sich heute in Berlin?

  • Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
  • Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU)
  • Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt
  • Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)

Worum geht es eigentlich bei dem Streit?

Kurz gesagt: Um volle Autobahnen, ausweichende Urlauber und genervte Anwohner - vor allem in Tirol. Deshalb sind sich eigentlich auch alle einig, dass der Verkehr über den Brenner besser geregelt werden muss. Das Problem ist nur: Bei den Vorschlägen und Forderungen liegen Österreich und Deutschland bisher weit auseinander.

Just vor dem Treffen scheint es etwas Bewegung zu geben: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für die Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut, die für Lkw eine höhere Maut bedeuten würde. Und Platter bringt in der "Augsburger Allgemeinen" eine Anhebung der billigen Lkw-Dieselpreise in Österreich ins Gespräch. Die Brennerroute gilt als billigste und auch deshalb meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung für Lkw in den Alpen. Höhere Kosten gelten als Stellschraube für eine Eindämmung des Verkehrs.

Was will Deutschland?

Die deutsche Seite will ein Ende der Lastwagen-Blockabfertigungen und der Ausweichfahrverbote Tirols. Durchreisende dürfen an Wochenenden in den Ferien bei Stau auf der Autobahn an mehreren Abfahrten nicht mehr herunterfahren. Das soll österreichische Dörfer vom Ausweichverkehr entlasten. Die Blockabfertigungen, mit denen Tirol an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränkt, bringen seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite - ein Dauerärgernis. Kürzlich bekam Deutschland hier Rückendeckung von der EU-Kommission: EU-Kommissarin Violeta Bulc missbilligte die Maßnahme. Scheuer hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ins Spiel gebracht.

Und was möchten Österreich und Tirol?

Platter fordert seit langem die Korridormaut, um die Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke von München bis Verona teurer zu machen. Der Verkehr rolle nur über den Brenner, weil er die billigste Nord-Süd-Verbindung über die Alpen sei, sagt Platter. 2018 waren es laut Tirol mehr als 2,4 Millionen Lkw - das sei mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe zusammen.

Warum will Scheuer reden - trotz Klage-Drohung?

Er wolle "den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen", sagte Scheuer kürzlich. Sein bayerischer Kollege Reichhart betonte, die Herausforderung könne nur gemeinsam gelöst werden. Auch der österreichische Minister Reichhardt sagte, die Fronten dürften sich nicht weiter verhärten.

Platter ließ bis Anfang der Woche offen, ob er nach Berlin kommt. Am Montag sagte er zu: Ihm werde berichtet, dass sich Deutschland bewege. Es solle um entlastende Maßnahmen für die Tiroler Bevölkerung gehen. Platter machte aber klar: "Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren." Da werde er keinen Millimeter nachgeben. Für Beschwichtigungstermine, die der Tiroler Bevölkerung keine Entlastung brächten, stehe er nicht zur Verfügung. Scheuer solle lieber nach Tirol kommen, um sich die Lage anzusehen.

Ist die Schiene keine Lösung?

Nicht in absehbarer Zeit. Im Gegenteil: die Schiene ist ein zentraler Streitpunkt - ganz konkret der schleppende Schienenausbau im bayerischen Inntal zum österreichisch-italienischen Brenner-Basistunnel, über den ab 2028 mehr Güter auf die Schiene kommen sollen. Platter wirft Deutschland vor, Verträge nicht einzuhalten. Die deutsche Zulaufstrecke könnte nicht vor 2038 fertig sein, selbst wenn man jetzt Gas gibt. Deshalb geht es auch um einen Ausbau oder eine Wiederbelebung der sogenannten Rollenden Landstraße, bei der Lkw auf die Schiene verladen werden. Der Wiener Minister Reichhardt sagte, sein Ministerium arbeite daran, die "Rollende Landstraße" in Schwung zu bringen. Auch Söder will einen massiven Ausbau des Konzepts.

Droht im Sommer überhaupt der Verkehrskollaps?

Bisher haben die Ausweichfahrverbote, die es inzwischen nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg gibt, keine gravierenden Auswirkungen gehabt. Die Blockabfertigungen von Lkw sorgen aber immer wieder für Stop and Go. An Pfingsten: 44 Kilometer Lkw-Rückstau in Bayern. Noch schlimmer könnte es laut ADAC Südbayern am nächsten Wochenende werden, wenn die Ferien in Bayern und Baden-Württemberg beginnen.

Zudem könnte der Rückreiseverkehr schleppender laufen als im Vorjahr. Wegen der deutschen Grenzkontrollen mussten Autofahrer bisher schon teils eine Stunde auf die Einreise warten. Jetzt können sie wegen der Tiroler und Salzburger Fahrverbote nicht mehr über die Dörfer ausweichen. "Es kann schon 15 bis 20 Minuten obendrauf geben, wenn sie auf der Autobahn bleiben müssen", sagt Stefan Dorner vom ADAC Südbayern. Die Politik müsse handeln, um auf der Brennerstrecke Entlastung zu schaffen und die "kleinstaatliche Diskussion im Herzen Europas" zu beenden. Ein Appell auch für das Gespräch in Berlin.

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