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Verlust von Metropolen - Kommunalwahlen: Erdogans Rückhalt bröckelt

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Der Verlust von Ankara und wohl auch Istanbul ist nicht nur für die türkische Regierungspartei AKP ein Schlag, sondern auch für Präsident Erdogan. Der Rückhalt im Volk bröckelt.

Die Kommunalwahlen in der Türkei sind ein Denkzettel für Präsident Erdogan. Viele Städte fallen an die Opposition. Landesweit bleibt die AKP jedoch stärkste Kraft.

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AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte den Wahlkampf komplett dominiert und die Kommunalwahlen am Sonntag damit zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Dass er trotz seines Einsatzes die beiden größten Metropolen nicht halten konnte, zeigt eine Erosion seines Rückhalts in der Bevölkerung.

Wahlkampf für unpopuläre AKP-Kandidaten

"Erdogan ist ein Wagnis eingegangen, indem er die Wahl nationalisiert hat und so intensiv Wahlkampf für unpopuläre AKP-Kandidaten gemacht hat", sagt Berk Esen, Professor im Bereich internationale Beziehungen an der Bilkent-Universität in Ankara. Die Verluste der AKP würden sicher als Erdogans Niederlage interpretiert werden. Das Ergebnis werde die Opposition bestärken, den Unmut in den eigenen Reihen schüren und womöglich zum Verlust seines Verbündeten führen.

Die AKP war zu den landesweiten Kommunalwahlen wie bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenem Juni ein Bündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Diese sogenannte Volksallianz kam landesweit auf 51,6 Prozent. Auf Seiten der Opposition trat die linksnationalistische CHP mit der rechten IYI-Partei an. Ihr Bündnis erhielt landesweit 37,5 Prozent, siegte aber in den drei größten Städten.

Özdemir: "Thron des Herrschers vom Bosporus wackelt"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten nun enorm unter Druck. "Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die katastrophale Wirtschaftslage und der Schulterschluss der Opposition hätten "den absoluten Machtanspruch des türkischen Präsidenten ins Wanken gebracht", so der frühere Grünen-Chef. "Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein."

Insbesondere gewann die Opposition laut vorläufigen Ergebnissen die Hauptstadt Ankara. Die AKP hat Einspruch gegen das Auszählungsergebnis in Ankara angekündigt. Das Resultat enthalte Fehler, die man der Wahlbehörde anzeigen wolle, sagte AKP-Generalsekretär Fatih Sahin. Der Einspruch könne das Ergebnis noch zugunsten des AKP-Kandidaten Mehmet Özhaseki drehen.

Auch in Istanbul Vorsprung für Opposition

Die Parteien haben drei Tage Zeit, wenn sie Einspruch gegen die Ergebnisse einlegen wollen. Dies wurde auch für Istanbul erwartet, wo die AKP bei der Auszählung ebenfalls knapp hinten lag. Ihr Kandidat, der frühere Ministerpräsident Binali Yildirim, erkannte zwar an, dass er 25.000 Stimmen hinter dem CHP-Bewerber Ekrem Imamoglu liege. Er weigerte sich aber, seinem Rivalen zum Sieg zu gratulieren. Die AKP bereite einen Einspruch vor, sagte Yildirim. Etwa 319.500 Stimmzettel müssten nachgezählt werden.

"Istanbul ist das Herz, es ist wirklich wichtig für Erdogan", sagt Ayse Ayata von der Middle East Technical University. Dort habe Erdogans Partei vor 25 Jahren erstmals gesiegt, und ihr Verlust sei ein historischer Rückschlag.

Erdogan war im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa aufgewachsen und hatte dort seine Karriere begonnen. 1994 wurde er für die islamisch-konservative Vorgängerpartei der AKP zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt. Indem er energisch die chronischen Verkehrs-, Müll- und Wasserprobleme der Großstadt anpackte, erwarb er sich den Ruf des Machers und legte die Grundlage für seine Wahl zum Ministerpräsidenten.

Verlust über Kontrolle wichtiger Ressourcen

Mit den Rathäusern verliert Erdogan nun die Kontrolle über wichtige Ressourcen und Posten. "Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er habe "die Kommunalverwaltungen durch ein umfassendes Patronagesystem eng an sich gebunden". Dieser wichtige Machtfaktor sei jetzt erschüttert.

Seine Niederlage hat viel mit den wirtschaftlichen Problemen zu tun. "Die Wirtschaftskrise hat den Wählern wirklich wehgetan, besonders den städtischen Armen und der unteren Mittelklasse, welche die Kernbasis der AKP sind", sagt der Politologe Esen. Bei der vorherigen Wahl habe er versprochen, politische Stabilität und ökonomischen Wohlstand zu bringen. "Beides ist unter seiner Regierung nicht passiert", sagt Esen.

Keine Wahlen bis 2023

Seit dem Einbruch der Lira im vergangenen Sommer ist die Inflation auf 20 Prozent gestiegen und erreicht bei Lebensmitteln sogar 30 Prozent. Vor den Wahlen machte Erdogan "Gemüseterroristen" für den Preisanstieg verantwortlich und ließ in Ankara und Istanbul an städtischen Verkaufsstände verbilligtes Gemüse anbieten. In einer Rede nach der Wahl versprach er aber, sich nun auf wirtschaftliche Reformen zu konzentrieren.

Bis 2023 stehen keine Wahlen an, und auch Wirtschaftsminister Berat Albayrak hat versprochen, diese Ruhephase für Strukturreformen zu nutzen. Erste Maßnahmen will er am 8. April präsentieren. "Ich habe das Gefühl nach Erdogans Reden gestern Nacht, dass er die Niederlage mit Fassung nehmen wird", sagt Ayasa.

Auch Esen glaubt trotz des autoritären Klimas nicht, dass Erdogan mit Prozessen gegen die Wahlsieger vorgeht oder diese durch staatliche Verwalter ersetzt, wie vor der Wahl angedroht. Angesichts der Wirtschaftskrise wäre dies "sehr riskant".

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