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Bundesrat stoppt Teile von Klimapaket

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Vermittlungsausschuss angerufen - Bundesrat stoppt Teile von Klimapaket

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Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung - auch aus den Bundesländern. Der Bundesrat hat nun Teile des Klimapakets gestoppt. Sie müssen nachverhandelt werden.

Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets gestoppt, wie die Steuersenkung für Bahntickets und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Nach einem einstimmigen Beschluss der Länderkammer werden die Themen nun an den Vermittlungsausschuss übergeben.

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Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt. Darunter ist auch die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Im Vermittlungsausschuss muss nun nach Kompromissen gesucht werden. Es geht etwa um die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.

Für andere nicht zustimmungspflichtige Teile des Klimapakets ist der Weg nun frei: Der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, sowie eine höhere Ticketsteuer beim Fliegen.

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