ZDFheute

Klima-Kompromiss: Ja vom Vermittlungsausschuss

Sie sind hier:

Höherer CO2-Preis - Klima-Kompromiss: Ja vom Vermittlungsausschuss

Datum:

Höherer CO2-Preis gegen höhere Pendlerpauschale: Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat dem ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt.

Mitglieder des Vermittlungsausschusses sitzen am 18.12.2019 vor Beginn der Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung in einem Sitzungssaal zusammen
Der Vermittlungsausschuss hat den Vorschlag einer Arbeitsgruppe für einen Klimapaket-Kompromiss gebilligt. Jetzt müssen noch Bundesrat und Bundestag zustimmen.
Quelle: DPA

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, wie Mitglieder des Vermittlungsausschusses in Berlin bekanntgaben. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder.

Schwesig und Gröhe loben Kompromiss

Die Einigung sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss bis Freitag noch billigen. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten. Die Länder bekommen angesichts von Steuerausfällen mehr Geld vom Bund.

Bund und Länder haben in Sachen Klimapaket einen Kompromiss gefunden: Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken - im Gegenzug werden Pendler stärker entlastet und Strom wird günstiger.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, es werde mehr Klimaschutz geben, und es werde auch mehr sozialen Ausgleich geben für die Bürger. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer guten Nachricht für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Schwesig und Gröhe sind Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.

Grüne hatten über den Bundesrat Veto eingelegt

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Bei den Verhandlungen ging es dann aber auch um den CO2-Preis, der ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern soll. Die Grünen wollten Nachbesserungen und andernfalls der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen. Weil eine Änderung des CO2-Preises im jetzigen Verfahren nicht möglich war, gibt es nun eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Sie sagt darin zu, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes einzubringen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss. Das Ergebnis gehe in die richtige Richtung. Der geplante höhere CO2-Preis werde eine Lenkungswirkung entfalten. Von der Senkung der EEG-Umlage profitierten nicht nur private Haushalte, sondern auch der Mittelstand.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.