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Klimapaket kommt bis Weihnachten

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Vermittlungsausschuss in Berlin - Klimapaket kommt bis Weihnachten

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Die Länder wehren sich gegen Verluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die Pendlerpauschale nicht. Eine Arbeitsgruppe soll Kompromisse im Vermittlungsausschuss finden.

Manuela Schwesig (SPD) begrüßt Armin Laschet (CDU).
Manuela Schwesig (SPD) begrüßt Armin Laschet (CDU).
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung setzte er eine Arbeitsgruppe ein, die an diesem Dienstag beginnen soll.

Die Grünen hegen Zweifel, dass die Bürger angemessen entlastet werden. CSU-Chef Markus Söder lehnte höhere CO2-Preise ohne Ausgleich strikt ab. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung.

Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger.

Länder: gerechte Verteilung von Einnahmen und Lasten

Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.

Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte für die SPD-Länderseite, in diesem vierten Klimagesetz seien die Entlastungen der Bürger enthalten. Schwesig wie Gröhe ließen offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben.

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