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Vermittlungsausschuss möglich - Bundesrat stimmt über Klimapaket ab

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Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Regierung dafür sorgen, dass Deutschland die zugesagten Klimaziele einhält. Der Bundesrat könnte heute wichtige Teile des Pakets stoppen.

Das Klimapaket wird im Bundesrat beraten. Archivbild
Das Klimapaket wird im Bundesrat beraten. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesländer könnten heute wichtige Teile des Klimapakets vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Die große Frage ist, ob die Länder mit dem Bundestag über ein Gesamtpaket verhandeln wollen.

Vor der Abstimmung forderten Regierungschefs der Länder deutliche Nachbesserungen. Um den Ausschuss einzuberufen, sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen nötig. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den Ausschuss einberufen werden.

Klimapaket: Das hat der Bundestag beschlossen

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