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Vermittlungsausschuss tagt - Entertaste für den Digitalpakt?

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Seit Monaten streiten sie - jetzt könnte eine Einigung gelingen: Heute Abend trifft sich der Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt und die Länder-Chefs verbreiten vorab Optimismus.

Archiv: Digitaler Unterricht, Grundschüler nutzen ein Tablet
Digitaler Unterricht - Grundschüler nutzen ein Tablet.
Quelle: dpa

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern eine Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Einer Einigung stehe "eigentlich" nichts mehr im Weg. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) bestätigten die Einigung. Optimistisch äußerte sich auch die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD).

  • Worum dreht sich der Streit? Der Bundesrat hatte im Dezember eine vom Bundestag im November beschlossene Grundgesetzänderung gestoppt, die Möglichkeiten des Bundes ausweiten sollte, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen. Für den Bund ist die Verfassungsreform Voraussetzung für den Digitalpakt, die Länder befürchten, dass mit dem Geld auch Einfluss auf die Bildungspolitik verbunden sein könnte.
  • Wie könnte eine Einigung aussehen? Die 50:50-Finanzierungsregel ist wohl vom Tisch, im Gespräch ist jetzt eine Kofinanzierung ohne feste Quoten. Ein Berichten zufolge zum Digitalpakt nun angepeilter Kompromiss könnte darauf hinauslaufen, dass der Bund zwar Mittel fürs Personal bereitstellt - aber nicht für die Lehrer, sondern etwa nur für Systemadministratoren. Strittig blieb aber die Kontrolle über die Verwendung der Bundesmittel.
  • Wie sieht der Zeitplan aus? Wenn es dem Vermittlungsausschuss tatsächlich gelingt, eine Einigung zu erzielen, könnte diese bereits am Donnerstag oder Freitag im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte die Grundgesetzreform dann auf seiner nächsten Sitzung am 15. März besiegeln.

Grundgesetz muss geändert werden

Der Vermittlungsausschuss kommt am Abend zu Beratungen über den Digitalpakt Schule zusammen. Angestrebt ist eine Grundgesetzänderung, die dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen soll. Strittig war bisher vor allem, inwieweit der Bund die Vergabe seiner Mittel kontrollieren können soll.

Unsere Schulen brauchen Nachhilfe! Nämlich in Sachen Digitalisierung. Darüber sind sich Bund und Länder einig. Trotzdem gibt es Streit.

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Der hessische Ministerpräsident Bouffier sprach laut "SZ" von einem "sehr vernünftigen Kompromiss". Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte: "Unser Ziel ist erreicht: Das Geld des Digitalpakts kommt schnell in die Schulen, ohne dass die Grundarchitektur des Grundgesetzes verschoben wird."

Schwesig: Kinder auf Zukunft vorbereiten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" die sich abzeichnende Kompromisslinie. "Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss." Sie zeigte sich zuversichtlich, "zu einer guten Einigung zu kommen". Wichtig sei, dass man den Digitalpakt Schule auf den Weg bringe. "Es wird schon in wenigen Jahren keinen Beruf und kein Studium mehr geben, bei dem man ohne digitale Kenntnisse auskommt. Darauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten", sagte Schwesig. Deshalb brauche man jetzt schnell Investitionen in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen.

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zeigte sich mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses "sehr zuversichtlich". "Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren kann", sagte Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist. Der Bund macht eine Einigung über die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für den Digitalpakt, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollen.

Länder fürchten Machtverlust

Der Bundesrat hatte im Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder befürchteten, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht. Zudem störten sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen.

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