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Landtag in Niedersachsen - Weil wiedergewählt - Große Koalition startet

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Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Die Große Koalition hat sich einiges vorgenommen.

Der Landtag in Hannover stimmte mit großer Mehrheit für Stephan Weil, der nun an der Spitze einer – wie er es nennt – „großen Koalition der Vernunft“ steht. Nach den Landtagswahlen hatten sich SPD und CDU in zügigen Verhandlungen geeinigt.

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Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der CDU. Die Koalitionsverhandlungen waren teils ruppig, aber innerhalb von nur zwei Wochen über die Bühne gegangen - die GroKo auf niedersächsisch.

"Verbal ordentlich auf die Fresse gehauen"

Denn so sind sie die Niedersachsen: geradeheraus, ohne viel Geschnörkel und manchmal deftig in der Wortwahl. "Da wurde sich eine längere Zeit verbal ordentlich auf die Fresse gehauen", beschrieb ein Abgeordneter, der nicht genannt werden möchte, die Situation bis zur Wahl. "Und dann ging halt nichts anderes mehr, als zusammen zu arbeiten, also Problem anpacken und lösen."

Und genauso lief es, nachdem die Grünen ein Jamaika-Bündnis ablehnten und die FDP für die Ampel nicht zur Verfügung stand. Es blieb die Große Koalition. Die erste Sondierung diente der Klimaverbesserung, der klaren Worte und dann ging es schon um Inhalte. Und dabei bemerkte so mancher Sozial- aber auch Christdemokrat, wie dicht doch die beiden Volksparteien in Niedersachsen beieinander liegen.

Beispiel Bildungspolitik

1.000 zusätzliche Lehrer sollen eingestellt werden, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Die von der SPD verbannte Schullaufbahnempfehlung wird es wieder geben, zumindest dann, wenn es die Eltern eines Schülers wünschen. Ein Kompromiss, mit dem CDU und SPD bestens leben können. Gehaltsanhebungen für Leiter von Grundschulen sind in dem Paket genauso festgeschrieben wie der weitere Bestand der Förderschule Lernen. "Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil zufrieden.

Beispiel Innere Sicherheit

Mehr Polizisten wollten beide Parteien vor der Wahl, jetzt sind 1.500 zusätzliche Kräfte festgeschrieben. Lange gerungen haben CDU und SPD beim Thema der terroristischen Gefährder. Die Präventivhaft für Menschen, die einen terroristischen Anschlag planen, wird von derzeit maximal 10 Tagen auf einen Zeitraum von bis zu 64 Tagen ausgedehnt. "Das ist eine deutliche Ausweitung, aber der Sicherheitslage in Niedersachsen angemessen", sagte der zukünftige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann von der CDU. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union eine Frist von bis zu 18 Monaten Präventivhaft für inländische Gefährder gefordert.

Beispiel Digitalisierung

Das bisherige Wirtschaftsministerium wird nun auch in seinem Arbeitstitel als "Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung" den Fokus auf diesen Bereich setzen. Geplant ist, ein Sondervermögen aufzulegen, um den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen voranzutreiben.

Koalitionsvertrag: Zufriedenheit in beiden Parteien

Und auch bei den Wahlgeschenken sind sich die Koalitionäre einig, ab August 2018 werden nach dem dritten nun auch das erste und zweite Kindergartenjahr gebührenfrei. 240 Millionen Euro kostet das das Land, die Kassen sind voll, dank immensem Steueraufkommen.

Es sieht nach einer zufriedenen Regierung in Niedersachsen aus, nicht anders kann man die folgenden Zitate verstehen: "Der Vertrag trägt in großen Teilen die Handschrift der SPD", sagte Weil. Alle zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten seien in dem Programm enthalten. "Wir sind hier nicht Juniorpartner, wir sind fast genauso stark", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Der Koalitionsvertrag trage zudem "sehr deutlich die Handschrift der CDU".

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