Sie sind hier:

Streit um Asyl-Rhetorik - "Sprachpolizei": Seehofer empört über Voßkuhle

Datum:

Innenminister Seehofer ärgert sich über den Chef des Verfassungsgerichts - der solle nicht "Sprachpolizei" spielen. Voßkuhle hatte die Asyl-Rhetorik der CSU gerügt.

Horst Seehofer am 24.07.2018 in Berlin
Horst Seehofer wehrt sich gegen die Kritik von Andreas Voßkuhle.
Quelle: epa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte den Ausdruck "Herrschaft des Unrechts", den Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, als inakzeptable Rhetorik bezeichnet. "Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", hatte Voßkuhle ebenfalls der "Süddeutschen Zeitung", ohne dabei Seehofer oder andere CSU-Politiker beim Namen zu nennen. Zum Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen."

Seehofer glaubt: Der "Spuk der AfD" ist bald vorbei

Darauf reagierte Seehofer empört: "Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel." In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) sprach sich der CSU-Chef, der maßgeblich für den unionsinternen Asylstreit verantwortlich war, aber zugleich für eine zurückhaltende Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte aus: "Wir müssen Kurs halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache."

Dies sei, sagte Seehofer, auch mit allen Verantwortlichen in der CSU abgesprochen. Es wäre verkehrt, wenn die Partei jetzt ihre Position aufgäbe. "Man muss es aber nicht mehr täglich erzählen", sagte Seehofer. Wenn man seine Migrationspolitik mit einer Begrenzung der Zuwanderung weiter verfolge, werde "der Spuk mit der AfD" bald vorbei sein.

Die CSU hatte sich wegen der Asylpolitik wochenlang einen heftigen Streit mit der Schwesterpartei CDU geliefert, so dass zeitweise die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die gesamte Koalition infrage stand. Kern des Konflikts war, ob Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Union und die SPD einigten sich schließlich auf einen Kompromiss.

Was für Voßkuhle das Hauptproblem des Populismus ist

Archiv: Prof. Dr. Andreas Vosskuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, aufgenommen am 14.06.2016 in Karlsruhe
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht von "inakzeptabler Rhetorik".
Quelle: imago

Voßkuhle hatte sich in seinen Statements auch dagegen gewandt, aus falsch verstandener politischer Korrektheit immer gleich den Populismusvorwurf zu erheben. Zuspitzung gehöre zur politischen Auseinandersetzung. Das Hauptproblem des Populismus sei aber nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die "Grundannahmen unserer pluralen Demokratie" untergrabe.

Allgemein würden Diskussionen über Migration und Flüchtlinge "teilweise ziemlich schrill" geführt und seien "der Komplexität der Situation nicht angemessen", kritisierte Voßkuhle. In der Auseinandersetzung gehe es "viel um Gefühle". Sie ersetzten aber nicht die nüchterne Analyse "und eine rationale Entscheidungsfindung schon gar nicht".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.