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EuGH weist tschechische Klage ab

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Verschärftes EU-Waffenrecht - EuGH weist tschechische Klage ab

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Die EU hat nach den Terroranschlägen in Paris das Waffenrecht verschärft. Tschechien ging mit einer Klage gegen das Urteil vor, scheiterte nun aber am Europäischen Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Mit ihrem Urteil wiesen die Richter eine Klage Tschechiens ab. Die damalige Prager Regierung hatte eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie gefordert.

Die Regeln verbieten halb automatische Waffen mit großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach.

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