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Seehofers "Masterplan Migration" - Verschobener Asylplan: Koalition in Aufregung

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Der Unmut ist beträchtlich in der Koalition: Innenminister Seehofer, heißt es, will seinen "Masterplan Migration" nicht schleifen. Der Koalitionspartner SPD warnt vor Alleingängen.

Innenminister Seehofer kann seinen sogenannten Asyl-Masterplan nicht wie geplant vorstellen, die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Hintergrund sind Differenzen, ob Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

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Nach der geplatzten Präsentation der Asylpläne von Innenminister Horst Seehofer herrscht Aufregung in der Großen Koalition. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte den CSU-Politiker im "Tagesspiegel" davor, die deutschen Grenzen "im Alleingang" und "ohne Absprache mit den europäischen Partnern" zu schließen. "Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung gekommen", sagte der SPD-Politiker. "Nationale Lösungen können nicht die richtige Antwort sein."

Vizekanzler Olaf Scholz erklärte, diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, müssten in Deutschland auch Schutz finden können. Für die SPD sei klar: "Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren." Zugleich müsse sichergestellt werden, "dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Vize Ralf Stegner kündigte ein eigenes Asylkonzept seiner Partei an.

"Keine faulen Kompromisse"

Seehofer selbst hält den Zeitungen des Netzwerks zufolge an seinem "Masterplan Migration" fest. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", soll er in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend gesagt haben. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, die aus seiner Sicht notwendig seien, "um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen". In Moment habe man die Dinge nicht im Griff, wird Seehofer zitiert. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht zu lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teile alle Punkte seines Masterplans - bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Sein Plan müsse "so kommen", wird Seehofer zitiert.

Seehofers Parteikollege, Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin." In der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung Merkels. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.

Masterplan-Präsentation geplatzt

Der CSU-Politiker wollte seinen "Masterplan Migration" ursprünglich am Dienstag vorstellen, sagte die Präsentation am Montag aber ab. Grund sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit Merkel. Das Innenministerium begründete die Absage lediglich damit, dass "einige Punkte noch abgestimmt werden" müssten. Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen.

Der Streit dürfte am Dienstag auch Thema in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag werden. Wie die Agentur dpa berichtet, spielte das Thema bereits im Fraktionsvorstand am Montag eine größere Rolle. Dort soll es viel Zuspruch zu den Plänen Seehofers gegeben haben.

Besuch von Kurz

Der Konflikt fällt zusammen mit einem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei Kanzlerin Merkel am Dienstag. Bei dem Treffen geht es ebenfalls um die Asylpolitik. Der ÖVP-Politiker gilt als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden. Die CSU dagegen sieht in Kurz einen wichtigen Partner bei der Forderung nach Verschärfungen der Migrationsregeln. Am Mittwochmittag trifft sich Kurz mit Seehofer.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat." Im Parteivorstand soll sie nach dpa-Informationen argumentiert haben, sie befürchte bei einseitigen Maßnahmen Deutschlands eine Entsolidarisierung in der EU. Zudem würden die Verhandlungen mit Kurz schwieriger, da Österreich von diesen Maßnahmen am stärksten betroffen wäre.

Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen, Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Kurz will sie unter anderem über ein System der flexiblen Solidarität, eine echte europäische Grenzschutzpolizei und ein gemeinsames Asylsystem in Europa sprechen.

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