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Populistische Regierung startet - Versöhnliche Töne aus Rom

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Wochenlang herrschten in Italien Chaos und Unsicherheit. Nun sind die Europakritiker an der Macht. Und auf einmal schlagen sie ganz versöhnliche Töne an.

Erste Sitzung des neuen Kabinetts in Rom
Erste Sitzung des neuen Kabinetts in Rom
Quelle: ap

"Wir sind keine Marsmenschen und das werden wir zeigen", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den neuen Regierungschef der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, Giuseppe Conte. Am Samstag, wenn Italien den Tag der Republik begeht, will die Fünf-Sterne-Bewegung die neue Regierung bei einer Kundgebung feiern.

Salvini will nicht streiten

Innenminister Matteo Salvini kündigte eine enge Zusammenarbeit mit seinen EU-Kollegen und gleichzeitig eine harte Linie in Migrationsfragen an. "Was sage ich denen, die Angst vor dieser Regierung haben? Wir sind elegant, wir lächeln, wir sind demokratisch", sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega laut Ansa. In den nächsten Stunden werde er mit den anderen Innenministern europäischer Länder sprechen, "mit denen ich zusammenarbeite und nicht streite".

Die europakritische Haltung der Sterne und der Lega sowie ihr Regierungsprogramm sorgen seit Wochen in Brüssel und bei europäischen Partnern wie Deutschland für Beunruhigung. Die Populisten planen trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.

Beruhigende Signale nach Brüssel

Der neue Finanzminister Giovanni Tria bemühte sich am Freitag darum, ein beruhigendes Zeichen in Richtung Brüssel zu senden. Keine der politischen Kräfte habe die Absicht, einen Austritt Italiens aus dem Euro herbeizuführen, sagte der Wirtschaftsprofessor nach Medienberichten.

Ursprünglich wollte die Protestbewegung gegen Staatspräsident Sergio Mattarella demonstrieren, der im ersten Anlauf zur Regierungsbildung ein Veto gegen die von den Parteien vorgeschlagene Ministerliste eingelegt hatte. Mittlerweile stehen die Dinge anders: Seit Donnerstag steht die Regierungsmannschaft. Am Freitag wurde das Kabinett vereidigt und kam bereits zu einer ersten Sitzung zusammen.

Altmaier setzt weiter auf Italien

Trotz der schwierigen Regierungsbildung, die erst im zweiten Anlauf zum Erfolg führte, setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter auf Italien. Die italienische Politik habe es immer wieder geschafft, trotz vieler Regierungswechsel Stabilität und Berechenbarkeit herzustellen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Dieses Vertrauen in Italien habe ich weiterhin, unabhängig davon, wie einzelne Wahlen ausgehen und wer Ministerpräsident wird."

Nach der Vereidigung werden die ersten Schritte der europakritischen Regierung in Italien wie in der EU mit Spannung verfolgt. Die Fünf Sterne und die Lega hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Allerdings haben die Parteien auch Pro-Europäer wie Außenminister Enzo Moavero Milanesi ins Kabinett berufen. Die Koalition ist ein absolutes Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen.

Italiens Regierung - die wichtigsten Köpfe

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