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Versöhnungsprozess - Gaza: "Wind of change" oder nur heiße Luft?

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Plötzlich geht es ganz schnell. Die gemäßigte palästinensische Fatah-Partei aus Ramallah erklärt die Übernahme der Grenzkontrolle zwischen Gaza und Israel. Ein Schritt zum Frieden?

Gaza: Grenzübergang - Erez
Grenzübergang Erez zwischen Israel und Gaza Quelle: ap

"Ab sofort ist alles wieder normal. Wir werden die Türen aufmachen und es den Menschen erleichtern, die Grenze zu passieren", erklärt Nazmi Mhana, Chef der palästinensischen Grenzkontrollbehörde. Und damit bleibt den Sicherheitskräften der Hamas hier vorerst die letzte Amtshandlung: Abriss des eigenen Grenzpostens. Die neue Passkontrollstelle soll direkt am eigentlichen Übergang sein.

Zeichen für politischen Wandel

Es heißt, dass Palästinenserpräsident Abbas darauf bestanden habe, dass der von der radikal-islamischen Hamas betriebene Checkpoint abgerissen werden muss. Dass die Hamas sich so schnell darauf eingelassen hat, ist ein starkes politisches Symbol.

Ein Symbol, das die Atmosphäre in Gaza verändert und auch die Realität: Die zusätzlichen Zölle von 17 bis 25 Prozent, die die Hamas immer auf die Einfuhr von Waren erhoben hat, fallen ebenfalls auf einen Schlag weg und prompt sinken die Preise auf dem Markt - die Erleichterung ist den Menschen anzumerken. "Jetzt sind wir schon mal eine Besatzung los," nennt es ein palästinensischer Verkäufer scherzhaft.

Dauerhafte Grenzöffnung geplant

Nun also soll auch die Grenze zu Ägypten wieder geöffnet werden. Erst einmal war die Grenze für drei Tage offen, kein Zwischenfall wurde vermeldet. Demnächst soll die Öffnung dauerhaft sein. Für die Menschen in Gaza würde das eine enorme Erleichterung bedeuten - sie könnten wieder ein wenig atmen. Waren könnten von Ägypten nach Gaza kommen, die Menschen ausreisen, junge Leute auch an den ägyptischen Unis studieren, wie es früher durchaus üblich war. Denn die Lebensbedingungen in Gaza waren in den vergangenen zwei Jahren stetig schlechter geworden.

So, dass Gaza kurz vor dem Kollaps steht: Es gibt kaum Strom, kaum sauberes Wasser, es fehlt an medizinischer Versorgung, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 60 Prozent, die Menschen haben keinerlei Bewegungsfreiheit und die Jugend hat keine Perspektive. So wie Mohamad al Talouly. Der 25-Jährige ist der Anführer des sogenannten "Aufstands der Jugend". Gewaltlos, wie er betont: "Jetzt erst endlich hat Hamas erkannt, dass sie uns nicht führen kann. Weil das Volk es nicht aushält, weil es zur Explosion kommen würde. Ich hoffe, die Versöhnung von Hamas und Fatah bringt uns unsere Würde und Menschenrechte zurück", erklärt er uns. Den Moment des möglichen politischen Wandels nutzen, das wollen vor allem diejenigen, die sich hier am meisten abgehängt fühlen.

Druck auf Hamas gestiegen

Doch warum will Hamas jetzt gerade die Macht übergeben? Israels Blockadepolitik ist konstant geblieben, aber Ägypten und Palästinenserpräsident Abbas hatten den Druck auf Hamas enorm erhöht. Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hatte Hamas als Glaubensgenossen der Muslimbrüder auf die Feindesliste gesetzt und die Grenze rigoros abgeriegelt. Sogenannte Schmuggeltunnel zwischen Ägypten und Gaza wurden gesprengt, eine Pufferzone in der Region eingerichtet. Und Palästinenserpräsident Abbas hatte die Zahlungen für Strom eingestellt und Zehntausenden Regierungsbeamten die Gehälter gekürzt.

Und Katar fiel plötzlich aufgrund der Wirtschaftsblockade noch als Geldgeber für Hamas weg. Dadurch geriet Hamas in die Sackgasse. Es fehlt der Organisation mittlerweile auch der Rückhalt in der Bevölkerung, immer wieder formulierten die Menschen ihre Kritik sogar vor unseren Kameras. Und das ist auch kein Wunder, denn in den letzten Jahren hat Hamas die Korruption so gepflegt, dass es denen, die im Hamas-System an der Macht sind, vergleichsweise gut geht, während es den zwei Millionen Menschen immer schlechter geht. Geschäftsleute mussten ihre Firmen schließen, überall sitzt die Hamas am Hebel. Entsprechend bejubelt werden die Versöhnungsbemühungen. Nüchtern betrachtet natürlich auch, weil sie aus der Perspektive der Menschen alternativlos sind.

Pragmatismus statt Fanatismus

Und es scheint, als wolle die Hamas-Führung in Gaza die Versöhnung der zerstrittenen Palästinenserfaktionen mit aller Macht erzwingen. Yahya Sinwar, der neue Chef im Polit-Büro gibt sich als Pragmatiker. Einst hatte er den militärischen Flügel von Hamas, die Kassam-Brigaden, mit aufgebaut und gilt eigentlich als erbitterter Feind Israels. Als Terrorist war er zu "mehrfach lebenslänglich" verurteilt worden, saß 22 Jahre im Gefängnis und war von Israel in einem Gefangenenaustausch gegen den von Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit freigelassen worden.

Jetzt ist sein öffentlicher Kurs zumindest derzeit ein anderer: Nichts soll die palästinensische Wiedervereinigung verhindern. Auch als Israel kürzlich einen sogenannten Terrortunnel, der es militanten Kämpfern aus Gaza ermöglichen sollte, Israel anzugreifen, bombardiert, ordnet er offenbar an, dass ein Militärschlag ausbleiben müsse. Auch in der Bevölkerung gibt es viele Stimmen, die sagen: Wir brauchen jetzt vor allem Geduld und Zurückhaltung. Viele Menschen sind müde, sie haben die Waffen und den Kampf satt, sie haben Angst vor einem neuen Krieg mit Israel, der vermutlich noch mehr Zerstörung bringen würde.

Führungsfiguren gesucht

Doch wer in Zukunft den bewaffneten Flügel in Gaza kontrolliert, wird nun ein zentraler Punkt - ein Streitpunkt - in den weiteren Versöhnungs-Verhandlungen. Auf Einladung der ägyptischen Regierung sprechen Fatah und Hamas derzeit in Kairo wieder über eine Versöhnung. Es gibt ja nicht nur die bewaffneten Kräfte von Hamas, sondern auch viele kleine Splittergruppen. Sollen die entwaffnet werden? Palästinenserpräsident Abbas fordert die Kontrolle über alle Waffen - derzeit schwer vorstellbar, dass Hamas und andere Gruppen sich darauf einlassen werden.

Auch die Haltung gegenüber Israel wird irgendwann auf den Tisch kommen müssen, denn Israel und die Amerikaner bestehen darauf, dass Hamas die Nahost-Quartett-Bedingungen und das Existenzrecht Israels anerkennt - sonst wird man auf palästinensischer Seite auch mit einer Einheitsregierung keinen Verhandlungspartner sehen. Fraglich ist auch, ob die vielen Profiteure im Hamas-System zukünftig auf ihre Privilegien verzichten wollen. Was tun mit 30.000 Beamten, die im Sicherheitsapparat - damit ist nicht der militante Flügel gemeint - beschäftigt waren und eigentlich durch Fatah-Leute ersetzt werden sollen. Und was wird aus ehemaligen Hamas-Ministern?

Es gibt bei allen positiven Anzeichen und dem Willen der Bevölkerung noch viele Fallstricke im Versöhnungsprozess. Er kann scheitern - an hausgemachten Problemen und internationalem Druck. Immerhin der Wille zum Erfolg scheint diesmal größer zu sein als bei vorherigen Versuchen. Vielleicht werden wir positiv überrascht. Den Menschen wäre es zu gönnen.

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