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Versöhnung von Hamas und Fatah - Ein Lichtblick für Gaza

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Seit zehn Jahren sind die Palästinenser in Hamas und Fatah gespalten. Nun hat die radikal-islamische Hamas die Verantwortung im Gaza-Streifen an die Fatah übergeben. Die Menschen in Gaza jubeln, hoffen auf Besserung ihrer katastrophalen Situation. Doch noch ist nichts erreicht.

Zwischen den beiden palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah gibt es seit Jahren Streit. Nun könnte es zu einer Annäherung kommen. Eine gemeinsame Regierung soll künftig das gesamte Palästinenser-Gebiet verwalten.

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Das palästinensische Kabinett von Ministerpräsident Rami Hamdallah ist das erste Mal seit drei Jahren in Gaza zusammengetreten, um die Verwaltungsübergabe des Streifens an die Fatah zu vollziehen. "Heute sind wir zurück in Gaza, um alle Hindernisse zu überwinden, die Tür für Hoffnung zu öffnen und der gemeinsamen palästinensischen Nationalregierung die Chance zu geben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden", sagte Hamdallah.

Der Sprecher der Einheitsregierung, Jussef al-Mahmud, lobte die Initiative der Hamas, die Verwaltung an die Regierung unter Präsident Mahmud Abbas abzugeben. Vor zwei Wochen hatte sich die Hamas bereit erklärt, die Verwaltung des Gazastreifens abzugeben und allgemeinen Wahlen zuzustimmen. Die Hamas forderte Abbas auf, im Gegenzug seine Strafmaßnahmen für den Küstenstreifen aufzuheben.

Aussöhnung als Lichtblick

Die Menschen empfingen die 120-köpfige Delegation um Hamdallah mit frenetischem Jubel. Der Gazastreifen steht am Rande des Kollaps: kein sauberes Trinkwasser, kaum Strom, keine Jobs. Dass der lange Machtkampf zwischen Hamas und Fatah nun in einer Aussöhnung enden soll, ist für viele hier der letzte Lichtblick. UN-Generalsekretär António Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von einer der dramatischsten humanitären Krisen, die er seit vielen Jahren gesehen habe.

Fatah ist die größte und Hamas die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Die Hamas hatte 2007 im Jahr nach ihrem Wahlsieg im Gazastreifen gewaltsam die alleinige Macht an sich gerissen. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Seither regierte Abbas mit seiner Fatah-Partei nur noch in dem von Israel besetzten Westjordanland. Einigungsversuche zwischen Fatah und Hamas scheiterten immer wieder. Die Entscheidung der Hamas vor zwei Wochen kam überraschend. In einer Stellungnahme betonte die Organisation, dies sei das Ergebnis "großzügiger Bemühungen von Ägypten, eine palästinensische Versöhnung herbeizuführen".

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

Was passiert mit militärischem Arm der Hamas?

Unklar ist bisher, was mit dem militärischen Arm der Hamas passieren soll. Abbas betonte in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident. Die Hamas hat dagegen immer wieder deutlich gemacht, dass der bewaffnete Widerstand gegen Israel eine rote Linie für sie bedeute. In der kommenden Woche wollen sich Vertreter beider Seiten in Kairo treffen, um weiter zu beraten.

Ghassan Chatib, Politikprofessor von der Birseit-Universität, sieht Ägypten als entscheidenden Faktor für die Erfolgschancen des Versöhnungsversuchs. "Ägypten ist das einzige Land, das diesen Konflikt lösen kann, weil Ägypten das einzige arabische Land ist, dass einen echten Einfluss auf die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas hat", sagte Chatib.

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien gilt als ein Hindernis auf dem Weg dahin. Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu betont immer wieder, es gebe auf der palästinensischen Seite keinen echten Partner für eine Friedenslösung.

Scharfe Kritik aus Israel

Netanjahu äußerte sich am Dienstag kritisch. "Wir erwarten von jedem, der über einen Friedensprozess spricht, dass er Israel anerkennt, und natürlich einen jüdischen Staat anerkennt", sagte er. "Wir werden keine falschen Versöhnungen akzeptieren, bei denen sich die palästinensische Seite offenkundig auf unsere Kosten versöhnt."

Der ultra-rechte Erziehungsminister Naftali Bennett forderte die israelische Regierung dazu auf, Steuerüberweisungen an die Palästinenser einzustellen. Israel hatte in der Vergangenheit wiederholt Steuern und Zölle, die den Palästinensern zustehen, als Strafmaßnahme vorübergehend einbehalten und diese dann später wieder ausgezahlt. "Israel muss aufhören, der Geldautomat des Terrors zu sein", sagte Bennett.

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