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Genozid an Herero und Nama - Völkermord: Versöhnung erst nach der Wahl

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Das wird nichts mehr. Die Entschuldigung für den Völkermord an den Herero und Nama, begangen von Deutschen vor mehr als 100 Jahren, muss bis nach der Wahl warten. Damit ist eines der wichtigsten außenpolitischen Vorhaben dieser Regierung gescheitert. Kritiker sprechen von Imageverlust.

Die Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia verklagen Deutschland. Sie fordern eine Entschädigung für die Verbrechen während der deutschen Kolonialherrschaft. Deutschland lehnt die Forderungen bisher ab.

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Noch bis vor wenigen Monaten war man sich international einig: Respekt, wie Deutschland mit seiner Vergangenheit umgeht. Nicht nur mit dem Holocaust. Nachdem vor einem guten Jahr der Bundestag den Völkermord der Türkei an den Armeniern verurteilte, war klar: Wer moralisch den Zeigefinger hebt, muss an die Finger denken, die gleichzeitig auf einen selbst zurückzeigen. Der Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia zwischen 1904 und 1908 ist eine solche unerledigte Schuld.

"Schon ziemlich lange Pause"

65.000 Menschen des Herero-Volkes und 10.000 Nama sollen ums Leben gekommen sein, als deutsche Truppen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika ihren Aufstand gegen die deutsche Kolonialbesatzung niederschlugen. Erst vor einem Jahr rang sich die Bundesregierung durch, auch offiziell zu benennen, was es war: ein Völkermord. Verhandlungen mit der namibischen Regierung wurden mit Billigung der Parteien im Bundestag aufgenommen, die Entschuldigungs-Rede und -Reise des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck wurden vorbereitet. Doch seit Anfang des Jahres stocken die Verhandlungen, mittlerweile scheinen die Fronten gänzlich verhärtet. Zumindest ist zurzeit Funkstille.

Ruprecht Polenz (CDU) verhandelt im Auftrag der Bundesregierung mit der namibischen Regierung. Auch wenn er keine Zweifel daran hat, dass nach dem Wahlsonntag am 24. September die Suche nach einer Einigung zwischen Berlin und Windhoek weitergeht, will er sich zeitlich auf einen möglichen Abschluss lieber nicht festlegen. Es sei jetzt schon "ziemlich lange Pause seit den letzten Verhandlungen". Es gebe eine Einladung an die namibische Regierung nach Berlin, man sei "täglich dazu bereit" weiterzureden, sagt Polenz. "Solange man aber auf namibischer Seite, nicht bei der Regierung, aber in der Gesellschaft, glaubt, man könne quasi hohe Milliardenbeträge vor Gericht einklagen, solange wird ein konstruktives Gespräch schwierig."

Vorwurf der Herero: Verzögerungstaktik

Erst heute hat ein Bezirksgericht in New York zum wiederholten Mal eine Klage von Herero und Nama gegen Deutschland vertagt. Vekui Rukoro, der einen Teil der Herero vertritt, verlangt finanzielle Entschädigung und eine Beteiligung an den Verhandlungen zwischen den Regierungen. Die Bundesregierung nimmt die Klage jedoch nicht an, weil Staaten von ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit, also wegen des Einsatzes von Soldaten zum Beispiel, verklagt werden könnten. Rukuro glaubt, Deutschland nutze "alle möglichen Tricks, um sich der Verantwortung für den Genozid an den Namas und Hereros zu entziehen". Die "Verzögerungstaktik" werde am Widerstand jedoch nichts ändern, sondern die Opfer einen. Man bleibe dran, "egal, wie lange es dauert".

Freiwillig wird es eine finanzielle Entschädigung jedoch nicht geben. "Das ist keine rechtliche Angelegenheit, sondern eine politisch-moralische", sagt Polenz. Nur nach dem Zweiten Weltkrieg habe der deutsche Staat an Kriegs- und Holocaust-Opfer direkt gezahlt. Im Falle der Herero und Nama habe man es aber mit Nach-Nach-Generationen zu tun. Durch Zahlungen an den Staat für Entwicklungshilfe, für Stromversorgung etwa, und die Einrichtung einer gemeinsamen Stiftung zur Erinnerung an den Völkermord hofft die Bundesregierung, dass der Spagat gelingt: indirekte finanzielle und moralische Entschuldung.

"Sie haben es gegen die Wand gefahren"

Der namibischen Regierung reicht das offenbar nicht. Und sie ist verärgert: Zwischen Abgabe ihrer Forderungen und Antwort aus Berlin lag fast ein Jahr. Eine Antwort, die geheim übergeben wurde, obwohl es vorher andere Zusicherungen gegeben haben soll und die Klage in New York läuft. "Ein Affront", sagt Jürgen Zimmerer, Geschichtsprofessor an der Universität Hamburg. Er fordert eine öffentliche Diskussion, Versöhnungspolitik könne nicht reine Kabinettspolitik sein. "Nachdem man fast zwei Jahre verhandelt hat, ist vom Vertrauensvorschuss nichts mehr geblieben", sagt Zimmerer. Mittlerweile gebe es einen "Imageverlust" für Deutschland. "Sie haben es gegen die Wand gefahren."

Bis 13. Oktober hat das Bundesgericht in New York der Bundesregierung noch einmal eine Frist gesetzt, die Klagschrift anzunehmen. Dann ist die Bundestagswahl schon vorbei. Über die Versöhnung wird vermutlich eine andere Bundesregierung verhandeln. Die Sorge der namibischen Regierung, dass die Verhandlung nach der Wahl völlig aufgegeben werden, ist Polenz zufolge "unbegründet". Begründet bleibt dagegen die Aussage von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dass es keine "unmissverständliche Erklärung auf deutscher Seite" zum Völkermord an den Herero und Nama gibt, sei bedauerlich, sagte er vor einem Jahr. Und "auch ein bisschen peinlich".

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