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Verstoß gegen Atomabkommen - "Iranische Politik ist erstaunlich rational"

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Iran hält sich nicht mehr an den Atom-Deal. Damit solle ein Ende der US-Sanktionen erreicht werden, sagt der Islamwissenschaftler Schulze. Iran sehe nationale Interessen bedroht.

Passanten in Teheran vor Bild von Ayatollah Ruhollah Khomeini
Quelle: Reuters

heute.de: Iran hat angekündigt, Uran auch über die im Atomabkommen erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Was bezweckt Iran mit dieser Provokation?

Reinhard Schulze: Das Pokerspiel um die Urananreicherung hat zum Ziel, die Sanktionspolitik der USA zu untergraben und die EU zu einer eigenständigen Politik zu zwingen. Ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA versucht Iran, die Initiative zurückzugewinnen und eine diplomatische Balance zu wahren.

heute.de: Der französische Präsident Macron hat eine Stunde lang mit Teheran telefoniert. Werden die EU-Sanktionen nun wieder eingesetzt?

Schulze: Das Telefonat der Präsidenten Macron und Ruhani dürfte um die Frage gekreist haben, unter welchen Bedingungen der Dialog um Irans Atomprogramm wiederaufgenommen werden kann. Macron wird deutlich gemacht haben, dass die EU keine andere Wahl habe, als dem Sanktionskatalog der USA Folge zu leisten. Ruhani wird dies als Armutszeugnis für die Europäer bezeichnet haben und auf eine eigenständige Politik Europas gedrängt haben – vor allem jetzt, wo die USA mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht haben.

heute.de: Ist die iranische Wirtschaft auf den Westen angewiesen oder reichen auch Russland, China und die Türkei als Partner?

Schulze: Die iranische Wirtschaft ist im Bereich der Technologien und des Know-How stark auf den Westen ausgerichtet. Auch ist Iran daran interessiert, Waren vor allem aus den westlichen Staaten zu importieren. Iran hat schlechte Erfahrungen mit Importen aus China und Russland gemacht, da die Importwaren vielfach minderer Qualität waren, vor allem bei Medikamenten und Maschinen.

heute.de: Und die Exporte?

Schulze: Iran ist ein Exportland: Exportiert wurden vor allem Erdöl, Ethylen-Polymere und azyklische Alkohole. Die Exporte gingen vor allem nach China, Indien, Südkorea und Japan. Mit den Devisen importierte Iran Autos, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugteile, Mais und Reis. Knapp ein Drittel der Importwerte kam aus China und Südkorea, über die Hälfte aus Europa. China und Russland werden als Importeure den Westen kaum ersetzen können.

heute.de: Welche Mittel gibt es, um Teheran zur Vernunft zu bringen?

Schulze: Betrachtet man den Gesamtverlauf des Pokerspiels, so fällt auf, dass die iranische Politik erstaunlich rational ist. Es geht der Regierung um den Schutz der Eigeninteressen, die auf zwei Pfeilern ruhen: auf einer stabilen nationalen Wirtschaft und auf der Aufrechterhaltung einer nationalen Souveränität. Das iranische Pokerspiel ist hier durchaus konsistent. Die iranische Vernunft ist reiner Zweckrationalismus, der die Balance zwischen Ökonomie und ideologischem Nationalismus zu wahren versucht.

heute.de: Diplomaten haben angedeutet, dass Teheran zunächst nur fünf Prozent anreichern will. Ist das bereits ein Zugeständnis?

Schulze: Damit bedient Iran die Erwartungen der Nationalisten, Kante zu zeigen, zugleich aber signalisiert die Regierung den Europäern, dass Iran keine unkontrollierte Eskalation will. Die fünf Prozent sind daher als ein erstes Angebot zu verstehen.

heute.de: Wer profitiert in Iran von einer Zuspitzung des Konflikts?

Schulze: Vom Konflikt profitiert in erster Linie die alte Garde, die 40 Jahre nach der islamischen Revolution den Konflikt für eine ideologische Erneuerung des Systems und eine Rehabilitation der islamisch-revolutionären Ordnung nutzen kann. Profitieren werden also diejenigen, die rufen: "Wir haben es schon immer gesagt, dem Westen ist nicht zu trauen, die USA sind des Teufels." Das sind die iranischen Revolutionsgarden und ihre Wirtschaftsunternehmen, Teile des Klerus und des politischen Establishments und rechtspopulistische, nationalistisch-islamische Parteien.

heute.de: Wie steht es um die iranische Zivilgesellschaft: Kann sie den Druck auf die Regierung erhöhen, auf einen Deal mit Trump hinzuwirken?

Schulze: Die iranische Zivilgesellschaft ist seit zehn Jahren politisch weitgehend entmachtet und verfügt kaum über hinreichende Instrumente für eine erfolgreiche Aufsicht über das Regierungshandeln. Zudem ist die Stimmung in der iranischen Bevölkerung trotz der Sanktionen ziemlich trotzig. Viele sind schlicht sauer auf die USA und vor allem auf Trump und unterstützen die nationalistische Souveränitätspolitik der Regierung. Die Sanktionen haben so dazu beigetragen, dass sich die Spielräume der Zivilgesellschaft in Iran stark verkleinert haben.

heute.de: Welches Szenario halten Sie für am wahrscheinlichsten?

Schulze: Iran wird versuchen, den Westen hinzuhalten und Trump auszusitzen. Kleine Nadelstiche wie der Abschuss einer amerikanischen Drohne werden der iranischen Regierung auch dazu dienen, innenpolitisch zu punkten, und ihr Ansehen als Sachwalter der iranischen Souveränität zu stärken. Es werden immer wieder kleinere Verhandlungsangebote gemacht werden, um Europa diplomatisch von den USA zu lösen.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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