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Prozess in Düsseldorf - Versuchter Verrat: Ex-Verfassungsschützer verurteilt

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Er sollte für den Verfassungsschutz die islamistische Szene beobachten - und gab in Internet-Chats die Einsatzorte an vermeintliche Islamisten preis. Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist in Düsseldorf wegen versuchten Geheimnisverrats zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht blieb damit am Dienstag unter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft. Der 52-Jährige war beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zuständig für die Beobachtung der islamistischen Szene. Bei seinem Versuch, Einsatzorte ausgerechnet an mutmaßliche Islamisten weiterzugeben, war er an einen verdeckt operierenden anderen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geraten. Er wurde verhaftet und entlassen.

Geheimnisse im Chats verraten

Der Angeklagte, der seit Juli 2016 als Observant beim Verfassungsschutz tätig und zur Geheimhaltung verpflichtet war, habe sich aus Langeweile in sozialen Netzwerken unter Alias-Namen mal militaristisch, mal rechtsradikal, mal islamistisch geäußert und dabei auch die Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Paris begrüßt, führte das Gericht aus.

Demnach nahmen verdeckt agierende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im November 2016  Kontakt zu jenem Facebook-Profil des Angeklagten auf. Der Angeklagte gab laut Gericht in dem darauffolgenden Chat Informationen über seine Tätigkeit als Beobachter sowie über Einsätze des Verfassungsschutzes preis.

"Glaubensbrüder" zu Anschlag ermuntert

"Es gibt niemanden, der das Ganze mehr bereut als ich", sagte der 52-Jährige. Die Ermittler hatten zunächst angenommen, dass er sich islamistisch radikalisiert hatte. In abgefangenen Chats ermunterte er "Glaubensbrüder" zu einem Anschlag auf die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln. Der Angeklagte, Vater von vier Kindern, hatte dem Gericht zufolge bis Ende 2014 als Bankkaufmann gearbeitet und engagierte sich in der katholischen Gemeinde.

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