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"Reichsbürger"-Prozess in Nürnberg - "Reichsbürger"-Verteidiger bestreitet Mordabsicht

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Im Fall des sogenannten "Reichsbürgers" aus Georgensgmünd hat vor dem Landgericht in Nürnberg der Mordprozess begonnen. Dem 49-jährigen Wolfgang P. wird vorgeworfen, im Oktober 2016 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen zu haben. Sein Anwalt bestreitet die Mordabsicht.

Nachdem bei einem Routine-Einsatz im Oktober 2016 ein sogenannter Reichsbürger einen Beamten getötet und zwei weitere verletzt hatte, beginnt heute der Prozess gegen den 49-jährigen Mann. Die Verteidigung bestreitet eine Mordabsicht.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49 Jahre alten Wolfgang P. Mord vor. Außerdem ist P. wegen dreifachen versuchten Mordes und zwei Fällen von gefährlicher Körperverletzung angeklagt, weil er weitere Schüsse auf andere Polizisten abgegeben haben soll. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Hobbyjägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht länger zuverlässig galt.

Schüsse aus dem Hinterhalt

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft schoss P. nach einem bereits mindestens zwei Monate vorher gefassten Mordplan auf die Polizisten. Er habe absichtlich aus dem Hinterhalt "Schüsse mit der Folge möglichst vieler tödlicher Verletzungen" abgeben wollen, um dadurch Polizisten in ihrer Eigenschaft als Amtsträger möglichst zu töten, heißt es in der Anklage. Anschließend habe er sich ergeben und auf einen angeblich vorgestellten Einbruch berufen wollen, um Notwehr vorzugaukeln.

Zum Auftakt der Verhandlung hatte es der Angeklagte Wolfgang P. abgelehnt, Angaben zu seiner Person zu machen. Er sei anwesend, jeder wisse, wer er sei, erklärte er lediglich.

Ein Gutachter sagte, der Angeklagte habe sich vor Kriminalität und vor Übergriffen durch Institutionen gesorgt. Seit Jahren habe er Waffen besessen. Die Anwälte des Angeklagten bezeichneten den Polizeieinsatz von Oktober 2016 als "unnötig". Die Polizei hätte ihn beschatten und stellen können, als er unbewaffnet gewesen sei.

Mit Schutzweste hinter Mauereck verschanzt

Unmittelbar vor Prozessbeginn bestritten die Verteidiger von P. sowohl eine Tötungsabsicht als auch eine Anhängerschaft ihres Mandanten bei den Reichsbürgern. P. sei mitnichten Anhänger der Reichsbürger, sagte Verteidigerin Susanne Koller. "Als solcher würde er sich nicht bezeichnen." Die Schüsse seien gefallen, weil ihr Mandant bei einem "dilettantisch" ausgeführten Polizeieinsatz durch einen Angriff auf sein Haus von drei Seiten im Schlaf überrascht worden sei. Er habe nicht gewusst, dass es sich um Polizisten handle. "Einen Mordtatbestand können wir beim besten Willen nicht erkennen", sagte Koller.

Zudem erklärten die Anwälte, ihr Mandant sei erschüttert über den Tod des Beamten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte P. bei dem Einsatz möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür habe er sich in seiner Wohnung hinter einem Mauereck verschanzt - mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür. Er habe dabei eine Schutzweste getragen - die geladene Waffe schussbereit. Er habe abgewartet, bis er möglichst viele Beamte habe treffen können - und dann durch die teilverglaste Tür elfmal gefeuert.

12.600 "Reichsbürger" in Deutschland

Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. "Reichsbürger" bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine "erhebliche Gewaltbereitschaft".

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